At the International Conference on "Enforcing Consumer and Capital Market Law in Europe", which took place on 23 and 24 May 2019 at the Faculty of Law of the University of Augsburg, numerous experts discussed how various countries legally deal with the diesel emission scandal.

Photo: Klaus Satzinger-Viel, University Augsburg

It turned out that in the USA, Australia and Brazil the enforcement of law trough sanctions of authorities and compensation of customers are already much more successful than in most European countries. Scientists, judges, but also representatives of public authorities (BaFin and ESMA) and consumer associations intensively discussed how the respective law could be improved at national and European level in order to prevent future infringements. As in data protection law, European policy-makers should perceive effective law enforcement mechanisms not as regional disadvantage, but as an economic locational advantage.

The conference was organised by Professor Dr. Thomas M.J. Möllers (University of Augsburg) and Professor Dr. Beate Gsell (LMU Munich) and is a project of the Jean-Monnet-Centre of Excellence "European Integration – Rule of Law and Enforcement (INspiRE)", funded by the Erasmus+ Programme of the European Union.

The Jean-Monnet-Centre of Excellence INspiRE (European Integration – Rule of Law and Enforcement) organises an international conference on

‘Enforcing Consumer and Capital Market Law in Europe’.

The conference takes place on 23 and 24 May 2019 at the University of Augsburg – Faculty of Law. We kindly invite you to join the conference.
 

For further information, please find our conference flyer linked on the flags on the right.
For further questions, please do not hesitate to contact us by email (INspiRE@jura.uni-augsburg.de).

Organisers:

Professor Dr. Thomas M.J. Möllers, University of Augsburg

Professor Dr. Beate Gsell, Ludwig-Maximilians-University of Munich

Am 22. und 23. November 2018 diskutierten über 50 internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers, Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley) an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ausgerichteten Tagung über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Durchsetzung von Wettbewerbs- und Beihilfenrecht durch Private. Die Tagung ist ein Projekt des von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers koordinierten Jean-Monnet-Centre of Excellence „INspiRE“ (European Integration – Rule of Law and Enforcement) der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Das Jean-Monnet-Centre of Excellence wird durch das Erasmus+ Programm der Europäischen Union gefördert.

Foto: Peter Neidlinger, Fotostelle, UB Augsburg

Der erste Veranstaltungstag widmete sich dem „Private Enforcement of EU Competition Law after Directive  2014/104/EU“. Zunächst stellten Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard) von der Universität Bonn und Dr. Johannes Holzwarth, LL.M. (Chicago) von der Europäischen Kommission die europäische Perspektive dar. In weiteren Referaten erörterten Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale) von der Universität Mannheim, Dr. Erik-Jan Zippro und Dr. Rogier Meijer von der Kanzlei Zippro Meijer Advocaten, Amsterdam, Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia) vom University College London, Dr. Rafael Amaro von der Universität Paris Descartes sowie Prof. Dr. Enrico Camilleri von der Universität Palermo die Situation in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Italien. Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) von der Universität Würzburg, Dr. Tatjana Mühlbach von der Kanzlei Buntscheck, München, und Dr. Ingo Brinker von der Kanzlei Gleiss Lutz, München, führten durch die Vorträge und leiteten die Diskussion. Die Erkenntnisse des ersten Veranstaltungstages fasste Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley) in seinen Schlussworten zusammen.

Der zweite Veranstaltungstag stand im Zeichen des „Private Enforcement of EU State Aid Law“. Einblicke in die europäische Perspektive der privaten Durchsetzung des Beihilfenrechts gewährten Dr. Fernando Pastor-Merchante, LL.M. (Columbia) von der IE University Madrid und Luca Rossi von der Europäischen Kommission. Ausgestaltung, Spezifika und Herausforderungen der privaten Beihilfenrechtsdurchsetzung in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden erörterten Prof. Dr. Sebastian Unger von der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. François Lichère von der Jean-Moulin-Universität Lyon, Prof. Dr. Roberto Caranta und Benedetta Biancardi von der Universität Turin, Prof. Dr. Luis Arroyo Jiménez von der Universität Castilla-La Mancha sowie Prof. Dr. Willemien den Ouden und Prof. Dr. Jacobine van den Brink von den Universitäten Leiden bzw. Amsterdam. Dr. Ulrich Soltész von der Kanzlei Gleiss Lutz, Brüssel, Stéphane Hautbourg von der Kanzlei Gide Loyrette Nouel, Brüssel, und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger führten durch die Vorträge und leiteten die Diskussion. Rechtsgebiets- und rechtsordnungsübergreifende Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen hob Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger in seinem abschließenden Resümee hervor.

Die Erkenntnisse der Tagung werden zu gegebener Zeit in einem Tagungsband veröffentlicht.

Eine weitere Tagung zum Thema Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutzrecht und Kapitalmarktrecht wird am 23. und 24. Mai 2019  an der Universität Augsburg stattfinden und wird vom Jean-Monnet-Centre of Excellence „INspiRE“ organisiert.

The Jean-Monnet-Centre of Excellence INspiRE (European Integration – Rule of Law and Enforcement) organises an international conference on

‘Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward’.

The conference takes place on 22 and 23 November 2018 at the University of Augsburg – Faculty of Law. We kindly invite you to join the conference.
 

For further information, please find our conference flyer here.
For further questions, please do not hesitate to contact us by email (INspiRE@jura.uni-augsburg.de).

Organisers:

Professor Dr. Ferdinand Wollenschläger
Professor Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley)
Professor Dr. Thomas M.J. Möllers

Podiumsdiskussion „Google, Amazon, Facebook – Wer hat ein Recht auf meine Daten?“

Zur Podiumsdiskussion am 13. November 2018, veranstaltet vom Jean-Monnet Exzellenzzentrum INspiRE der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg in Kooperation mit dem Europabüro der Stadt Augsburg, der Europa-Union Augsburg e.V. und der Augsburger Volkshochschule, kamen über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Im  Oberen  Fletz des Augsburger Rathauses diskutierten Datenschutzaktivisten mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Stärken und Schwächen des Datenschutzrechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten nicht nur aufmerksam die Diskussion der Experten mit deren unterschiedlichen Sichtweisen, sondern es beteiligten sich auch viele Zuhörer mit eigenen Fragen und Anmerkungen an der regen Diskussion. Es wurde deutlich, dass das Thema Datenschutzrecht in Zeiten der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung alle Bürgerinnen und Bürger betrifft und auch in der Zukunft etwas angehen wird. Im Anschluss an die Diskussion hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich bei einem kleinen Umtrunk mit den Experten auszutauschen.

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion

Google, Amazon, Facebook - Wer hat ein Recht auf meine Daten?

am Dienstag 13. November 2018, 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) im Augsburger Rathaus, Oberer Fletz. Der Eintritt ist frei.

Sind unsere global handelnden Unternehmen zu mächtig?
Ob beim Surfen im Internet, der Nutzung einer Kundenkarte oder der Eröffnung eines Bankkontos. Persönliche Daten werden immer und überall von jedem von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Insbesondere Social-Media-Unternehmen und solche, die ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, haben ein großes Interesse daran persönliche Daten auszuwerten. Je besser ein Unternehmen seinen Kunden kennt, desto erfolgreicher kann es ihm Produkte präsentieren. Um die Bürger nicht ungewollt zum gläsernen Kunden zu machen, regelt das Datenschutzrecht welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Eingriffe in ihre Privatsphäre zu rechtfertigen. Zu erwähnen ist insbesondere die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Im Rahmen der Podiumsdiskussion wird nach einem Impulsvortrag erörtert, welches rechtliche Schutzniveau aktuell besteht. Sind unsere persönlichen Daten ausreichend geschützt oder brauchen wir einen noch stärkeren Datenschutz? Muss den sprichwörtlichen Datenkraken Einhalt geboten werden? Ist der hohe Verwaltungsaufwand für Unternehmen aufgrund der DSGVO durch einen effektiven Schutz der Daten gerechtfertigt? Schließlich stellt sich die Frage, ob Mängel bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts bestehen. Können wir darauf vertrauen, dass internationale Unternehmen die Gesetze einhalten und können Bürger und Behörden ihre Rechte erfolgreich durchsetzen oder ist das Datenschutzrecht ein zahnloser Tiger? Über die Stärken und Schwächen des Datenschutzrechts diskutieren Datenschutzaktivisten mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an interessierte Bürger, aber auch an Fachpublikum.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte deim Flyer.

Eine Veranstaltung des Jean-Monnet Exzellenzzentrum INspiRE der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg (Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers), des Europabüros mit Europe Direct-Informationszentrum der Stadt Augsburg, der Europa-Union Augsburg e.V. und der Augsburger Volkshochschule – Augsburger Akademie e.V.

The emission scandal is widening: In case the diesel vehicles are not retrofitted by the end of the year, the EU Commission is threatening with driving bans. What does this mean in the end for the rights of consumers? In the USA, the possibility of class actions offers a solution for customers. Do such mechanisms also help in Europe or are they rather a danger? Five experts from science and practice from Berlin, Munich, Constance, and Augsburg passionately discussed in Augsburg's Town Hall on July 18, 2017 whether such instruments are blessing or curse. The Europa-Union Augsburg, the Europe Direct Centre of Information and the Jean Monnet Centre of Excellence INspiRE from the Faculty of Law at the University of Augsburg invited to the panel discussion.

Dr. Beate Czerwenka from the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection, Florian Popella from the Bavarian Economic Association, who is responsible for fundamental issues at BayME, Prof. Dr. Astrid Stadler from the University of Constance, Dr. Ottmar Lell from the Federal Consumer Association and Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers from the Jean Monnet Centre of Excellence examined the pros and cons. Thorsten Frank, chairman of the Europa-Union Augsburg e.V. moderated the discussion.

The central point of the discussion was the tension between consumer protection and business interests, since consumer protection in terms of class actions means a higher burden on defendant companies. Regarding this issue, the experts discussed possible solutions and looked for a middle course.

Prof. Dr. Möllers summarized the ideas: The aim of class actions should not be to damage companies. However, it must remain possible to deduct a company’s profit, which was gained from unlawful conduct, even if it goes beyond mere compensation. Although the limit of exorbitant penalty payments, as known from the US jurisprudence, should not be achieved. All participants in the panel discussion agreed on this point.

Augsburg/ThM/KPP ‐ Finanz‐ und Flüchtlingskrise, Grexit und Brexit, TTIP und CETA – alles Schlag‐ und Reizworte, die – jenseits der Tagespolitik – nicht zuletzt die tiefergreifende Frage aufwerfen, wie es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und mit der Rechtsdurchsetzung im Geltungsbereich des europäischen Rechts eigentlich ‐ noch ‐ steht. Antworten auf diese Frage sollen im Laufe der kommenden drei Jahre Rechtswissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aus Deutschland, Italien, Frankreich und China geben, deren Forschungsanstrengungen im Rahmen des von der Universität Augsburg aus koordinierten Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE) von der EU mit 100.000 Euro gefördert werden.

Eines der nur drei juristischen Exzellenzzentren, die von der Europäischen Union seit diesem Jahr neu gefördert werden, ist das Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE). Auf drei Jahre wird es mit 100.000 Euro gefördert. Von einer internationalen Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers konzipiert, ist es an der Universität Augsburg angesiedelt, an der Möllers Ordinarius für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und Inhaber eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls ad personam ist. Mit einem europäischinternationalen Ansatz forscht INspiRE zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung innerhalb des europäischen Rechts. „Die Finanzkrise z. B. oder die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise lassen europaweit Zweifel aufkommen, ob europäisches Recht noch angewendet und beachtet wird“, erläutert Möllers die Aktualität des Forschungsanspruchs des von ihm geleiteten Exzellenzzentrums.

Auf der Grundlage von Augsburger Forschungsschwerpunkten

Die renommierten INspiRE‐Forscherinnen und Forscher stammen von Universitäten in Deutschland, Frankreich, Italien und China. Die Kooperation erfolgt in Form gemeinsamer Publikationen, Tagungen und größerer Foren, mit denen aktuelle Themen wie etwa die TTIP oder der Brexit auch im Kontext einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium und der Rechtsanwaltskammer München dient der Vernetzung des Zentrums mit Politik und Praxis. Wichtige Fundamente, auf denen die INspiRERechtwissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aufbauen können, sind die Expertise aus dem Center for European Legal Studies (CELOS) und der Forschungsstelle für chinesisches Recht RICE ‐ beide Einrichtungen der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ‐ sowie die ebenfalls an der Universität Augsburg gepflegte Datenbank CAPLAW (http://www.kapitalmarktrecht‐im‐internet.eu).

Hohe wissenschaftliche Hürden

Jean‐Monnet Centres of Excellence bündeln das Fachwissen und die Kompetenzen ausgewiesener Expertinnen und Experten eines aus EU‐Sicht aktuellen und hochrelevanten Forschungsbereichs. Sie sollen Synergien zwischen den verschiedenen Disziplinen im Bereich von EU‐Studien befördern sowie länderübergreifende Forschungsanstrengungen anregen und weiterentwickeln. Die wissenschaftlichen Hürden für die Förderung solcher Exzellenzzentren liegen hoch: In Deutschland waren in diesem Jahr nur zwei Förderanträge erfolgreich – einer, mit dem ein bereits bestehendes Zentrum fortgeführt werden kann, und einer, mit dem das Augsburger Projekt jetzt neu auf den Weg gebracht wird.

Europarechtlich ausgewiesene ExpertInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich und China

INspiRE‐Projektleiter Möllers kann bereits auf zahlreiche Publikationen zur Rechtsdurchsetzung verweisen. Seine Augsburger Fakultätskollegen Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, die den Förderantrag unterstützt haben, sind als Spezialisten im europäischen Wirtschaftsrecht bzw. im europäischen Beihilferecht ausgewiesen. Prof. Dr. Beate Gsell von der LMU München ist als Spezialistin im europäischen Verbraucherrecht beteiligt, Prof. Dr. Enrico Camilleri (Universität Palermo) als Fachmann für das europäische Verbraucher‐ und Kartellrecht. Prof. Dr. Frédérique Ferrand aus Lyon wiederum hat einen Namen im europäischen und internationalen Zivilprozessrecht. Als Siebte im INspiRE‐Bunde ist Prof. Dr. Zhang Tong Inhaberin eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls für Europarecht an der China University of Political Science and Law (CUPL) in Beijing.