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  Handelsrechtsreformgesetz

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Abbreviations Handelsrechtsreformgesetz
Status: Repealed
Description

Das geltende Handels- und Gesellschaftsrecht soll zugunsten einer größeren Handlungsfreiheit der Unternehmen einer Deregulierung und Vereinfachung unterzogen werden. Der Kaufmannsbegriff des  Handelsgesetzbuchs ( HGB) ist an die gewandelten Verhältnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen und zu vereinfachen.

Die strengen Vorschriften über die Firmenbildung sollen im Interesse einer größeren Wahlfreiheit der Unternehmen liberalisiert werden, um zugleich einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und Entbürokratisierung zu leisten und Nachteilen deutscher Unternehmen im europäischen Wettbewerb entgegenzuwirken. Das materielle Recht der Personenhandelsgesellschaften soll in Details an die geänderte Rechtswirklichkeit angepasst und vereinfacht werden. Zudem ist das gerichtliche Handelsregisterverfahren einschließlich des Kostenrechts effizienter und für die Unternehmen kostengünstiger zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 1990 – 1 BvR 26/84 -- die Vorschrift des § 90 a Abs. 2 Satz 2  HGB (Wegfall der Entschädigung des Handelsvertreters für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Falle der Kündigung durch den Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters) für mit Artikel 12 GG unvereinbar erklärt. Die Vorschrift muss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

 

II. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Status: Repealed
Federal Law Gazette Teil I No. 1998/1474
Text Deutsch
 

III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment BörsG
Amendment AktG
Amendment DepotG
Amendment UWG
Amendment MarkenG
Amendment BGB
Amendment GmbHG
Amendment HGB
Amendment ZPO
Amendment UmwG
Amendment GenG
Amendment EGHGB
Amendment PartGG
Amendment Genossenschaftsregisterverordnung
Amendment Handelsregisterverordnung
Amendment  AGB-Gesetz
Amendment  Beurkundungsgesetz
Amendment  D-Markbilanzgesetz
Amendment  Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Amendment  EWIV-Ausführungsgesetz
Amendment  Gerichtsverfassungsgesetz
Amendment  Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amendment  Gewerbeordnung
Amendment  Kostenordnung
Amendment  Partnerschaftsregisterverordnung
Amendment  Unternehmensrückgabeverordnung
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. Versions and Legislative History
1. General Information
III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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