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  4. FFG

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Abbreviations 4. FFG, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
Status: Passed Law
Description

Der Finanzplatz Deutschland steht im intensiven Wettbewerb mit anderen Finanzmärkten. Zur Stärkung seiner Leistungsfähigkeit und zur Sicherung der Marktintegrität bedarf es einer ständigen Fortentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Vorschriften und ihrer Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen.


Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Gesetzes
– die Position der deutschen Börsen und ihrer Marktteilnehmer im europäischen und internationalen Wettbewerb zu stärken,
– die Geschäftsmöglichkeiten von Investmentfonds zu verbessern,
– den Anlegerschutz zu stärken,
– die Rechtssicherheit zu erhöhen,
– die Effizienz der Aufsicht über Kreditinstitute und professionelle Rückversicherungsunternehmen zu verbessern,
– in den für den deutschen Finanzmarkt relevanten Gesetzen und Verordnungen Deregulierungen, Klarstellungen und Bereinigungen vorzunehmen.

 

II. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 06/21/2002
Promulgation 06/26/2002
Federal Law Gazette Teil I No. 2002/S. 2009
Text Deutsch
 

2. Legislative History

05/17/2002 Gesetzesbeschluss Bundestag und Bundesrat BR-Drucksache 434/02 PDF-Datei
05/15/2002 Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss BT-Drucksache 14/9096 PDF-Datei
04/05/2002 Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag BR-Drucksache 257/02 PDF-Datei
03/21/2002 Bericht Finanzausschuss BT-Drucksache 14/8601 PDF-Datei
03/20/2002 Beschlussempfehlung Finanzausschuss BT-Drucksache 14/8600 PDF-Datei
01/18/2002 Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung BT-Drucksache 14/8017 PDF-Datei
11/14/2001 Regierungsentwurf samt Begründung BR-Drucksache 936/01  
 

3. Comments

02/13/2002 Bundesverband Deutscher Industrie (BDI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
02/13/2002 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
02/2002 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
09/2001 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
 

III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment BörsG
Amendment WpHG
Amendment AktG
Amendment KWG
Amendment VerkProspG
Amendment VerkProspVO
Amendment UBGG
Amendment BGB
Amendment KAGGDeutsch
Spacer
Amendment Auslandinvestment-GesetzDeutsch
Spacer
Amendment HGB
Amendment ZPO
Amendment VAG
Amendment AnlEntG
Amendment BauSparkG
Amendment  Abgabenordnung
Amendment  Börsenzulassungs-Verordnung
Amendment  Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
Amendment  Einkommensteuergesetz
Amendment  Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Amendment  Hypothekenbankgesetz
Amendment  Rechtsberatungsgesetz
Amendment  Schiffsbankgesetz
Amendment  Telekommunikationsgesetz
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. Versions and Legislative History
1. General Information
2. Legislative History
3. Comments
III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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