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  Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Status: Passed Law
Description

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 30.1.2008:

"Zu den Regelungen im Einzelnen:
1. Europäisches Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bietet einem Gläubiger die Möglichkeit, schnell und kostengünstig einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Anwendbar ist die Verordnung bei Geldforderungen. Es muss außerdem ein grenzüberschreitender Fall vorliegen, d.h. die Parteien müssen grundsätzlich in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein. Beispiel: Eine Studentin bestellt von München aus über das Internet bei einem Computerhändler in London ein Notebook. Bei der ersten Nutzung stellt sich heraus, dass der Prozessor langsamer ist, als im Internet angepriesen. Die Studentin widerruft sogleich den Kaufvertrag und sendet das Notebook nach London zurück. Trotz mehrerer Aufforderungen erstattet der Händler ihr den im Voraus gezahlten Kaufpreis nicht zurück. Künftig kann die Studentin nach dem Europäischen Mahnverfahren vorgehen und auf einem Standardformular beim zuständigen englischen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls beantragen. Das ist eine große Erleichterung, denn die Studentin kann ein europaweit einheitliches und einfaches Verfahren wählen und muss nicht nach der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahrensordnung vorgehen. Das Formular des Europäischen Mahnverfahrens ist anwenderfreundlich gestaltet: Durch Ankreuzfelder werden sprachliche Schwierigkeiten beim Ausfüllen weitgehend vermieden. Ist der Antrag der Studentin im Ausgangsfall nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl. Diesen Zahlungstitel stellt das Gericht dem Antragsgegner – hier dem Computerhändler – zu. Er hat dann die Möglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. Legt der Computerhändler innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar. Die Studentin kann den Zahlungstitel dann in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchsetzen. Im Fall eines Einspruchs des Computerhändlers beginnt ein gewöhnlicher Zivilprozess. Die Studentin müsste dann genau begründen und notfalls beweisen, warum sie ihr Geld zurück möchte. Der Antragsgegner hat also – anders als im deutschen Mahnverfahren – grundsätzlich nur eine Chance, Einwendungen gegen den Zahlungsbefehl zu erheben (sogenanntes einstufiges Verfahren). Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen innerhalb der EU dafür eingesetzt, den Antragsgegner ausreichend zu schützen. Dieser Schutz wird u.a. dadurch erreicht, dass das Europäische Mahnverfahren grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befürchten, mit einem Zahlungsbefehl eines ausländischen Gerichts konfrontiert zu werden. ..."

 

II. European Basis

(EC) No 861/2007
(A) Adoption | (P) Promulgation
 

III. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 10/30/2008
Promulgation 11/04/2008
Federal Law Gazette Teil I No. 2008/2122
Text Deutsch
 

2. Legislative History

08/29/2008 Beschluss des Bundesrates 612/08 PDF-Datei
06/18/2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BR-Drucksache 16/9639 PDF-Datei
04/16/2008 Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 14.3.2008 BT-Drucksache 16/8839 PDF-Datei
03/14/2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 95/08(B) PDF-Datei
02/29/2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 95/1/08 PDF-Datei
02/01/2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 346/08 PDF-Datei
 

3. Comments

12/04/2007 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
12/2007 Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11/20/2007 Deutschen Notarverein
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11/2007 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment BGB
Amendment ZPO
Amendment  Arbeitsgerichtsgesetz
Amendment  Gerichtskostengesetz
Amendment  Gerichtsverfassungsgesetz
Amendment  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Amendment  Rechtspflegergesetz
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. European Basis
III. Versions and Legislative History
1. General Information
2. Legislative History
3. Comments
IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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