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  Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

 

I. General Information

Title

 Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Status: Passed Law
Description

Die Europäische Gemeinschaft hat die Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) erlassen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Zentrale Verbindungsstelle und eine oder auch mehrere für die Durchsetzung zuständige Behörden zu benennen. Die zuständige Behörde muss über bestimmte Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um einen Verstoß effektiv unterbinden zu können. Die Mitgliedstaaten können zwischen verschiedenen Verfahrensausgestaltungen, wie die zuständige Behörde einen Verstoß unterbindet, wählen. Auch kann die zuständige Behörde, statt selbst tätig zu werden, einen geeigneten Dritten mit der Durchsetzung beauftragen. Die Voraussetzungen hierfür können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung regeln.
Die Verordnung ist am 29. Dezember 2004 in Kraft getreten, wird jedoch erst gestaffelt wirksam. Sie gilt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Amtshilfe in den Kapiteln II und III ab dem 29. Dezember 2005, im Übrigen ab dem 29. Dezember 2006.

 

II. European Basis

(EC) No 2006/2004
   10/27/2004 (A)
   12/09/2004 (P)
Regulation on consumer protection cooperation ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(A) Adoption | (P) Promulgation
 

III. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 12/21/2006
Promulgation 12/28/2006
Federal Law Gazette Teil I No. 2006/3367
Text Deutsch
 

2. Legislative History

12/15/2006 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
12/15/2006 Zustimmung des Bundesrates Protokoll-Nr. 16/401 PDF-Datei
12/04/2006 Empfehlungen des Agrarausschusses an den Bundesrat BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
11/24/2006 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
11/09/2006 Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Protokoll-Nr. 16/6144 PDF-Datei
11/08/2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BR-Drucksache 16/3307 PDF-Datei
10/19/2006 Überweisung des Gesetzesentwurfs an die Ausschüsse Protokoll-Nr. 16/5625 PDF-Datei
10/12/2006 Zweiter Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
10/12/2006 Gegenäußerung der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
09/22/2006 Plenarprotokoll des Bundesrates der 825. Sitzung PDF-Datei
09/22/2006 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
09/11/2006 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
08/11/2006 Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
 

3. Comments

11/22/2006 Wirtschaftprüferkammer (WPK)
Stellungnahme zu: Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment UWG
Amendment GWB
Amendment  Arzneimittelgesetz
Introduction  EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Amendment  Gerichtskostengesetz
Amendment  Gerichtsverfassungsgesetz
Amendment  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Amendment  Unterlassungsklagengesetz
 

V. Literature

Weiden, Henrike

Aktuelle Berichte
Navigationspfeil GRUR 2006, 389 ff.

Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. European Basis
III. Versions and Legislative History
1. General Information
2. Legislative History
3. Comments
IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes
V. Literature

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