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  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Status: Passed Law
Description

Das  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der  ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz erweitert. Ausgenommen von der elektronischen Einreichung sind lediglich die Verfassungs- und die Strafgerichtsbarkeit. Das Gesetz verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO, zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird.

Gem. § 130a  ZPO-neu können ab 2018 elektronische Dokumente dann entweder - wie nach der derzeit geltenden Fassung des § 130a  ZPO auch - qualifiziert elektronisch signiert oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ bei Gericht eingereicht werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist das besondere elektronische Anwaltspostfach. Voraussetzung für den Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur ist ein sicheres Anmeldeverfahren vor dem Versand über das Anwaltspostfach.

Quelle: h​t​t​p​:​/​/​w​w​w​.​b​r​a​k​.​d​e​/​z​u​r​-​r​e​c​h​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​r​-​r​e​c​h​t​s​v​e​r​k​e​h​r​/

 

II. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 10/10/2013
Promulgation 10/16/2013
Federal Law Gazette Teil I No. 62/3786
Text Deutsch
 

III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment MarkenG
Amendment ZPODeutsch
Spacer
Amendment WGDeutsch
Spacer
Amendment Handelsregisterverordnung
Amendment  Bundesrechtsanwaltsordnung
Amendment  Finanzgerichtsordnung
Amendment  Gerichts- und Notarkostengesetz
Amendment  Gerichtskostengesetz und Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Amendment  Gerichtsverfassungsgesetz
Amendment  Geschmacksmustergesetz
Amendment  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amendment  Patentgesetz
Amendment  Verwaltungsgerichtsordnung
Amendment  Verwaltungszustellungsgesetz
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. Versions and Legislative History
1. General Information
III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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