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  VerbrRRLUG

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Abbreviations VerbrRRLUG
Status: Passed Law
Description

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie  2011/83/EU. Ziel der Richtlinie ist eine Vereinheitlichung auf Grundlage der Vollharmonisierung (Art. 4)  insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Versandhandel.

Die Umsetzung der Richtlinie hat insbesondere folgende Änderungen im  BGB zur Folge:

1) Neuregelung des Widerrufsrechts

Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen, ein Zurücksenden der Ware ist nun nicht mehr ausreichend. Für die Erklärung ist keine Textform mehr notwendig (bisher § 355 Abs. 1). Eine formlose Erklärung ist ausreichend. Zudem kann der Widerruf online über ein Muster-Widerrufsformular erklärt werden.

Außerdem wurde eine (europaweit) einheitliche Widerrufsfirst von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Zugang der Widerrufsbelehrung geschaffen. Auch bei fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 S.2 n.F.). Für den Fristbeginn bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b n.F.) und Ratenlieferungsverträgen (§ 356c n.F.) gibt es Sonderregeln.

Bisher wurde für die Rechtsfolgen des Widerrufs in Rücktrittsrecht verwiesen (§ 357 Abs. 1). Durch das  VerbrRRLUG wurde die Struktur geändert. Nunmehr finden sich die Rechtsfolgen in den §§ 357 ff. n.F.

Weiterhin wurde die Kostentragung für Hin- und Rücksendekosten neu geregelt. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer (bisherige Rechtsprechung des EuGH), die Rücksendekosten hat der Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware zu tragen (bisher hatte diese grundsätzlich der Unternehmer zu tragen § 357 Abs. 2).

2) Sonstige Neuerungen

Das Haustürgeschäft wurde neu gefasst. Nun sind auch vom Verbraucher einbestellte Besuche erfasst (§312b n.F.). Außerdem wurden in den §§ 312d-f n.F. erweiterte Informationspflichten bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften geregelt.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​5​0​0​/​5​0​0​3​7​.​h​t​m​l

 

II. European Basis

2011/83/EU
   10/25/2011 (A)
   11/22/2011 (P)

Directive  2011/83/EU of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on consumer rights, amending Council Directive  93/13/EEC and Directive  1999/44/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive  85/577/EEC and Directive  97/7/EC of the European Parliament and of the Council

(A) Adoption | (P) Promulgation
 

III. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 09/20/2013
Promulgation 09/27/2013
Effective Date 06/13/2014
Federal Law Gazette Teil I No. 58/3642
Text Deutsch
 

2. Legislative History

07/05/2013 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 498/13 PDF-Datei
06/12/2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/13951 PDF-Datei
03/06/2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/12637 PDF-Datei
01/22/2013 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 217/1/12 PDF-Datei
12/21/2012 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 817/12 PDF-Datei
09/19/2012 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz PDF-Datei
 

3. Comments

04/2013 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
01/18/2013 Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
01/17/2013 Deutscher Notarverein (DNotV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11/05/2012 Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
11/02/2012 Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (vatm)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
11/01/2012 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
10/25/2012 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
10/2012 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
 

IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment WpPGDeutsch
Spacer
Amendment UWG
Amendment BGB
Amendment ZPO
Amendment EGBGB
Amendment FernUSGDeutsch
Spacer
Amendment VermAnlG
Amendment PAngVDeutsch
Spacer
Amendment KAGBDeutsch
Spacer
Amendment VersicherungsvertragsgesetzDeutsch
Spacer
Amendment Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und OrganisationsverordnungDeutsch
Spacer
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. European Basis
III. Versions and Legislative History
1. General Information
2. Legislative History
3. Comments
IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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