VerbrRRLUG
I. General Information
Title | |
Abbreviations | VerbrRRLUG |
Status: | Passed Law |
Description | Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie Die Umsetzung der Richtlinie hat insbesondere folgende Änderungen im 1) Neuregelung des Widerrufsrechts Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen, ein Zurücksenden der Ware ist nun nicht mehr ausreichend. Für die Erklärung ist keine Textform mehr notwendig (bisher § 355 Abs. 1). Eine formlose Erklärung ist ausreichend. Zudem kann der Widerruf online über ein Muster-Widerrufsformular erklärt werden. Außerdem wurde eine (europaweit) einheitliche Widerrufsfirst von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Zugang der Widerrufsbelehrung geschaffen. Auch bei fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 S.2 n.F.). Für den Fristbeginn bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b n.F.) und Ratenlieferungsverträgen (§ 356c n.F.) gibt es Sonderregeln. Bisher wurde für die Rechtsfolgen des Widerrufs in Rücktrittsrecht verwiesen (§ 357 Abs. 1). Durch das Weiterhin wurde die Kostentragung für Hin- und Rücksendekosten neu geregelt. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer (bisherige Rechtsprechung des EuGH), die Rücksendekosten hat der Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware zu tragen (bisher hatte diese grundsätzlich der Unternehmer zu tragen § 357 Abs. 2). 2) Sonstige Neuerungen Das Haustürgeschäft wurde neu gefasst. Nun sind auch vom Verbraucher einbestellte Besuche erfasst (§312b n.F.). Außerdem wurden in den §§ 312d-f n.F. erweiterte Informationspflichten bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften geregelt.
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II. European Basis
![]() 10/25/2011 (A) 11/22/2011 (P) |
Directive |
III. Versions and Legislative History
1. General Information
Adoption | 09/20/2013 |
Promulgation | 09/27/2013 |
Effective Date | 06/13/2014 |
Federal Law Gazette | Teil I No. 58/3642 |
Text | ![]() |
2. Legislative History
3. Comments
IV. Amended, Repealed and Introduced Statutes
Amendment | ![]() | WpPG | ![]() ![]() |
Amendment | ![]() | UWG | |
Amendment | ![]() | BGB | |
Amendment | ![]() | ZPO | |
Amendment | ![]() | EGBGB | |
Amendment | ![]() | FernUSG | ![]() ![]() |
Amendment | ![]() | VermAnlG | |
Amendment | ![]() | PAngV | ![]() ![]() |
Amendment | ![]() | KAGB | ![]() ![]() |
Amendment | ![]() | Versicherungsvertragsgesetz | ![]() ![]() |
Amendment | ![]() | Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung | ![]() ![]() |