Logo Uni Augsburg

  Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Status: Passed Law
Description

Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf der Länderkammer zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (Drs. 17/1469) gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen an in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drs. 17/13136).

Damit werden Notare zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Länder, auch die Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz auf Notare zu übertragen, entfällt, da die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes nicht zustande kam. Vorgesehen ist dagegen ein generelles Recht der Notare, Grundbuchinhalte mitzuteilen. Die Länder können bestimmen, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins notariell beurkundet werden muss und die eidesstattliche Versicherung nur vor einem Notar abzugeben ist.

 
Quelle: Bundestag
zitiert von: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2013 11:03
 

II. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 06/26/2013
Promulgation 06/29/2013
Federal Law Gazette Teil I No. Nr. 32/S. 1800
Text Deutsch
 

III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment BGBDeutsch
Spacer
Amendment HGBDeutsch
Spacer
Amendment ZPODeutsch
Spacer
Amendment EGBGBDeutsch
Spacer
Amendment  Bundesnotarordnung
Amendment  Gerichtsverfassungsgesetz
Amendment  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amendment  Grundbuchordnung
Amendment  Grundbuchverfügung
Amendment  Kostenordnung
Amendment  Rechtspflegergesetz
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. Versions and Legislative History
1. General Information
III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Einverstanden | Ablehnen