Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Druck und Vertrieb des Bundesanzeigers, der neben dem Bundesgesetzblatt das wichtigste bundesweite Amtsblatt ist, verursachen hohe Kosten. Mit dem elektronischen Bundesanzeiger steht inzwischen eine funktionsfähige elektronische Veröffentlichungsmöglichkeit zur Verfügung, die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist. Der Betrieb des elektronischen Bundesanzeigers als gesondertes Veröffentlichungsorgan neben dem gedruckten Bundesanzeiger wurde am 30. August 2002 – zunächst für gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen – aufgenommen, später für amtliche Bekanntmachungen weiter ausgebaut und wird inzwischen aufgrund spezieller Ermächtigungen in verschiedenen Gesetzen sicher und erfolgreich auch für die Verkündung von Rechtsverordnungen genutzt.
Während der gedruckte Bundesanzeiger von nur etwa 1 700 Abonnenten bezogen wird, kann die elektronische Fassung angesichts der in Deutschland inzwischen erreichten Verbreitungsmöglichkeit über das Internet ungleich mehr Interessenten erreichen (96 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten (vgl. Broschüre des Statistischen Bundesamtes, Dezember 2009, Unternehmen und Arbeitsstätten, Nutzung von Informations- und Kommunika- tionstechnologie in Unternehmen, S. 17) und 73 Prozent der privaten Haushalte (vgl. Broschüre des Statistischen Bundesamtes, Dezember 2009, Wirtschaftsrechnungen, Private Haushalte in der Informationsgesellschaft) besitzen einen Internetzugang). Ein Nebeneinander von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger ist damit nicht mehr erforderlich und unwirtschaftlich.

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