Gesetz zur Änderung des § 522 der ZPO

A. Problem

Mit der Zivilprozessreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, ist eine Strukturreform des Zivilprozesses erfolgt. Dabei sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Gemäß § 522 Abs. 2 der  Zivilprozessordnung ( ZPO) kann das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Nach § 522 Abs. 3  ZPO ist der Beschluss unanfechtbar. Entscheidet das Gericht durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544  ZPO statthaft. Die unterschiedliche Behandlung der gerichtlichen Zurückweisungsentscheidungen in Bezug auf die Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt.

B. Lösung

In § 522 Abs. 2  ZPO wird die Rechtsbeschwerde zugelassen als statthaftes Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte.