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  Gesetz zur Änderung des § 522 der ZPO

 

I. General Information

Title

 Gesetz zur Änderung des § 522 der ZPO

Status: Passed Law
Description

A. Problem

Mit der Zivilprozessreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, ist eine Strukturreform des Zivilprozesses erfolgt. Dabei sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Gemäß § 522 Abs. 2 der  Zivilprozessordnung ( ZPO) kann das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Nach § 522 Abs. 3  ZPO ist der Beschluss unanfechtbar. Entscheidet das Gericht durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544  ZPO statthaft. Die unterschiedliche Behandlung der gerichtlichen Zurückweisungsentscheidungen in Bezug auf die Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt.

B. Lösung

In § 522 Abs. 2  ZPO wird die Rechtsbeschwerde zugelassen als statthaftes Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte.

 

II. Versions and Legislative History

 

1. General Information

Adoption 10/21/2011
Promulgation 10/26/2011
Federal Law Gazette Teil I No. 53/2082
Text Deutsch
 

2. Legislative History

04/01/2011 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/5334 PDF-Datei
12/17/2008 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP BT-Drucksache 16/11457 PDF-Datei
 

III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

Amendment ZPODeutsch
Spacer
Amendment Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Amendment InsO
Amendment EGInsODeutsch
Spacer
Language:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Overview

I. General Information
II. Versions and Legislative History
1. General Information
2. Legislative History
III. Amended, Repealed and Introduced Statutes

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