Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, 5. November 2008:

Der Deutsche Bundestag hat heute das  Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ( ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das  ARUG erschwert sogenannten "räuberischen Aktionären" das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung. "Räuberische Aktionäre schaden den Aktiengesellschaften in Deutschland. Mit ihren Klagen gegen die Ausführung wichtiger Beschlüsse geht es ihnen nicht um das gemeinsame Ganze, sondern nur um persönliche wirtschaftliche Vorteile. Das  ARUG erschwert dieses fragwürdige Geschäftsmodell erheblich", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Außerdem führen wir moderne Kommunikationsformen in das Aktienrecht ein. Elektronische Briefwahl und Online-Teilnahme an der Hauptversammlung werden möglich, die Internetseiten der Gesellschaften werden zum zentralen Informationsmedium ausgebaut. Die neuen Regelungen kommen nicht nur den Aktionären im In- und Ausland zugute, sondern auch den Gesellschaften selber. Denn ein modernes und in der Praxis gut handhabbares Aktienrecht ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft", erklärte Zypries weiter.

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/166/16691.html

Directive  2007/36/EC of the European Parliament and of the Council of 11 July 2007 on the exercise of certain rights of shareholders in listed companies

Directive  2006/68/EC of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 amending Council Directive  77/91/EEC as regards the formation of public limited liability companies and the maintenance and alteration of their capital

Neues zum Record Date durch den  ARUG-Referentenentwurf?
AG - Die Aktiengesellschaft 12/2008, S. R278

Ist das Ende von isolierten Mindestausgabebeträgen bei bedingten Kapitalerhöhungen wirklich schon eingeläutet?
NZG 2008, 485

Die kapitalschutzrechtlichen Aspekte der Aktionärsrechterichtlinie ( ARUG)
NZG 2008, 481

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie ( ARUG) - Ein Beitrag zur Modernisierung der Hauptversammlung
BB 2008, S. 1238-1245

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ( ARUG) - Weitere Schritte zur Modernisierung des Aktienrechts
BB 2008, 2078

Zurückweisung der Nebenintervention unter Berücksichtigung der "räuberischen Aktionärs-Nebenintervention" mit Ausblick auf das  ARUG
BB 2008, 2089

Rechtsfragen der aktienrechtlichen Nachgründung nach  ARUG
ZIP 2010, 964

Verschärfte Probleme bei der Berechnung der Gegenantragsfrist nach dem  ARUG
BB 2008, 2084

 ARUG: Satzungsänderungen für "early adapters"
AG - Die Aktiengesellschaft 13-14/2008, S. R306-R309

Im zweiten Anlauf ein Ende der missbräuchlichen Aktionärsklagen?
ZIP 2008, 1148

 ARUG: das nächste Stück der Aktienrechtsreform in Permanenz
NZG 2008, 441

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ( ARUG)
ZIP 2008, 906

Das  ARUG und die klagefreudigen Aktionäre: Licht am Ende des Tunnels?
ZIP 2008, 1141