Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Das  WKBG umfasst folgende zentrale Regelungen (aus der Pressemitteilung des BMF vom 15.08.2007):

Das Bundeskabinett hat am 15. August 2007 den Entwurf eines (Artikel-)Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ( MoRaKG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes ( WKBG) vor, sowie Änderungen des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ( UBGG) , des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des  Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichstgesetzes.  Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften müssen primär in Unternehmen investieren, die zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs nicht älter als 10 Jahre sind und deren Eigenkapital zu diesem Zeitpunkt nicht größer als 20 Mio. Euro ist (so genannte Zielgesellschaften).  Anerkennung und laufende Aufsicht der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften obliegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Es wird eine Ausnahmeregelung zur im Rahmen der Unternehmen­steuerreform 2008 neu eingeführten Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) vorgesehen: Bei Übernahme von Anteilen an einer Zielgesellschaft durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft bleiben die Verlustvorträge im Umfang der im Unternehmen zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen stillen Reserven erhalten. Auch bei der Veräußerung an Dritte bleiben Verlustvorträge bestehen; dies setzt jedoch voraus, dass die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft die Wagniskapitalbeteiligung mindestens 4 Jahre gehalten hat.  Die Tätigkeit einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gilt bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen als vermögensverwaltend, mit der Folge, dass eine Besteuerung ausschließlich auf der Ebene des Anlegers stattfindet (so genannte transparente Besteuerung).  Um so genannte Business Angels stärker zu fördern, wird der Freibetrag in § 17 Abs. 3 EStG von 9.060 Euro auf 20.000 Euro angehoben.  Zur Gegenfinanzierung wird der steuerfreie Anteil der (disquotalen) Tätigkeitsvergütung, die Initiatoren von Beteiligungsgesellschaften nach Rückzahlung des Kapitals an die übrigen Gesellschafter erhalten (so genannte Carried Interest), generell von 50% auf 40% der Vergütungen abgesenkt.

Die Reform des Rechts der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
WM 2008, 857

Förderung von Wagniskapital: Das geplante  MoRaKG im Überblick
StC (SteuerConsultant) 11/2007 Seite 38

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen (Wagniskapitalbeteiligungsgesetz -  WKBG)
DStR 2007, 1793 ff

Erfolg bei der Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber in Deutschland? - Anspruch und Wirklichkeit
BB Heft 51/2007 Seite 2753ff.

Der Steuergesetzgeber als Totengräber notleidender Unternehmen
AG - Die Aktiengesellschaft 19/2007, S. 696-697

Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft im Referentenentwurf des  MoRaKG und steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten
BB 2007, 1763 ff

örderung von Wagniskapital im Visier des Gesetzgebers - Was erwartet Private Equity und Venture Capital Gesellschaften?
DB 2007, S. 1939-1944

Auswirkungen eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen  MoRaKG und der Unternehmensteuerreform auf die deutsche Venture Capital-Landschaft
BKR 2007, 521