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Code of Conduct

Der Code of Conduct (Verhaltenskodex) beinhaltet die unternehmensinternen Richtlinien. Die Richtlinien stellen die rechtlichen Anforderungen an das Unternehmen und die Mitarbeiter dar. Zudem wird den Mitarbeitern verdeutlicht, welches Verhalten in welcher Situation von ihnen erwartet wird. Neben Erklärungen zum rechtlich geforderten Verhalten sind dabei auch Erklärungen zum Betriebs- und Verfahrensablauf enthalten. Idealerweise sollten Beispielsfälle sowie Listen mit "Do´s and Dont´s" eingearbeitet werden. Der Code of Conduct ist ständig zu aktualisieren und der aktuellen Rechtslage anzupassen. Bei erheblichen Änderungen sollten die Mitarbeiter durch sog. Compliance-Notes gesondert darauf hingewiesen werden. Zu Dokumentationszwecken sollten die Mitarbeiter den Erhalt des Code of Conduct oder der Compliance-Notes quittieren.

Der Code of Conduct kann auf unterschiedliche Weise im Unternehmen implementiert werden:

  • Die individualvertragliche Implementierung hat den Vorteil, dass sie nicht der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt. Der Nachteil ist, dass sie im Hinblick auf bestehende Verträge eine Vertragsänderung darstellt. Somit besteht die Gefahr, dass bei einer unternehmensweiten Implementierung einzelne Arbeitnehmer der Änderung nicht zustimmen. Zumindest bei Neueinstellung sollte eine individualvertragliche Implementierung erfolgen. Dabei sind die Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten, §§ 305 ff.  BGB). Im Hinblick auf spätere Änderungen des Code of Conduct sollte eine Flexibilisierungsklausel in den Vertrag aufgenommen werden.
  • Die Implementierung per Betriebsvereinbarung (§ 77  BetrVG) beinhaltet den Vorteil, dass sämtliche Arbeitnehmer einbezogen werden können, ohne dass sie dem Code of Conduct zustimmen müssten. Ein Nachteil dieser Lösung ist aber, dass der gesamte Code of Conduct unabhängig von seinem Inhalt der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt.
  • Die Implementierung per Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106  GewO) beinhaltet den Vorteil, dass weder die Arbeitnehmer dem Code of Conduct zustimmen müssten noch der gesamte Code of Conduct dem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Letzteres hängt vielmehr vom Inhalt der jeweiligen Regelung des Code of Conduct und § 87 Abs. 1  BetrVG ab. Ferner unterliegen die Regelungen einer Billigkeitsprüfung


Quelle: Urs Breitsprecher, LL.B.: Compliance – Eine Einführung (Teil 2): Vermeidung von Haftungsrisiken im Unternehmen, AnwZert HaGesR 17/2010, Anm. 1, S. 4.

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