Logo Uni Augsburg

Direktzugriff

Rechtsprechung des VGH

VGH Hessen (Kassel)
11.03.2015

VGH Hessen, Urteil v. 11.3.2015 - 6 A 1598/13: Geheimhaltunspflicht im IFG Verfahren

In der Regel gebietet die richtlinienkonforme Auslegung von § 3 Nr. 4 IFG iVm §9 I KWG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Dritten den Zugang zu Informationen zu versagen.

Die frühere Rechtsprechung wurde mit diesem Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil v. 12.11.2014 - C-140/13 (Altmann ua/BaFin) geändert.

6 A 1598/13
= NVwZ 2015, 1302-1308
Deutsch
Spacer
VGH Hessen (Kassel)
11.03.2015

VGH Hessen, Urteil v. 11.3.2015 - 6 A 1071/13: Einsichtsrecht der Presse in Akten der BaFin

Der dem Kläger grundsätzlich nach dem IFG zustehende Zugang zu den Unterlagen der Beklagten wird durch das für die Beklagte als nationale Aufsichtsbehörde im Bereich der Finanzdienstleistungen und Bankenaufsicht (vgl. § 4 FinDAG) besonders geltende Gebot, das Berufsgeheimnis zu wahren, ausgeschlossen. Gegenüber der BaFin als Bundesbehörde ist ein presserechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem Hessischen Pressegesetz bereits nicht gegeben.

Die frühere Rechtsprechung wurde mit diesem Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil v. 12.11.2014 - C-140/13 (Altmann ua/BaFin) geändert.

6 A 1071/13
= WM 2015, 1750-1760
Deutsch
Spacer
VGH Hessen (Kassel)
16.04.2008

Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren
 

6 UE 1472/07
= ZIP 2008, 1520-1525
Deutsch
Spacer
VGH Hessen (Kassel)
03.05.2006

Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung

6 UE 2623/04
= WM 2006, 1481-1486; ZIP 2006, 1243-1247; BKR 2006, 288-294; AG 2006, 553-555; NZG 2006, 795-798; NJW 2006, 3737-3740
Deutsch
Spacer
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht


Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Einverstanden | Ablehnen