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Rechtsprechung des EuG

EuG
10.12.2013

OMT-Beschluss des EuG (von Storch u.a./EZB)

Mehrerer natürlicher Personen haben Antrag auf Nichtigerklärung folgender Maßnahmen gestellt:

  • OMT Beschluss der EZB vom 6.9.2012
  • Beschluss der EZB vom 6.9.2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen
  • hilfsweise, der Leitlinie 2012/641/EU der EZB vom 10.10.2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

Das EuG hat eine unmittelbare Betroffenheit der Kläger verneint und die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.

 

T‑492/12Deutsch
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EuG
23.02.1995

Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 zu Art. 1, 4 der Richtlinie 88/361 EWG

C-358/93, C-416/93Deutsch
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