UWG

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Status:

Bestehend

Beschreibung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499)

Die ursprüngliche Fassung des UWG war bis zum 7.7. 2004 in Geltung. Dieses war aufgrund einer Generalklausel in § 1 (Verstoß gegen die guten Sitten) sehr weit und hatte die Bildung von Fallgruppen durch Rechtsprechung und Literatur zur Folge.

Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 03. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)

Die am 8.7. 2004 in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes diente einer grundlegenden Reform. Die Änderungen erfolgten vor allem aufgrund europarechtlicher Vorgaben.

Das Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

II. Deutsches Recht

1. Textfassungen

17.02.2016 (B)
23.02.2016 (V)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 17.02.2016
geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

(B) Beschluss | (V) Verkündung

Ältere Textfassungen

2. Sonstiges

a) Sonstiges

	UWG a.F. gültig bis zum 7.7.2004
	Neufassung vom 08.07.2004

III. Europäische Grundlagen

2011/83/EU 25.10.2011 (D) 22.11.2011 (V)	VRRL, Verbraucherrechterichtlinie ( Details) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
2005/29/EG 11.05.2005 (D) 11.06.2005 (V)	Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ( Details) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(EG) Nr. 2006/2004 27.10.2004 (D) 09.12.2004 (V)	Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ( Details) Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

02.12.2015 (B) 09.12.2015 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 02.12.2015 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
01.10.2013 (B) 08.10.2013 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 01.10.2013 geändert durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
20.09.2013 (B) 27.09.2013 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 20.09.2013 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
29.07.2009 (B) 03.08.2009 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 29.07.2009 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
22.12.2008 (B) 29.12.2008 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 22.12.2008 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
21.12.2006 (B) 28.12.2006 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 21.12.2006 geändert durch Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
23.07.2002 (B) 31.07.2002 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 23.07.2002 geändert durch Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten
22.06.1998 (B) 26.06.1998 (V)	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 22.06.1998 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

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2. Sonstiges

a) Sonstiges

III. Europäische Grundlagen

IV. Gerichtsentscheidungen

§ 1 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

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