Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
I. Allgemeine Informationen
Titel |
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Status: | Verabschiedetes Gesetz |
Beschreibung |
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie Die umzusetzende Richtlinie sieht eine vollständige Rechtsangleichung (Vollharmonisierung) vor. Soweit das Schutzniveau des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb über das der Richtlinie hinausgeht oder dahinter zurück bleibt, wird das Gesetz der Richtlinie angepasst, soweit nicht Bereichsausnahmen oder andere Ausnahmen eingreifen. |
II. Europäische Grundlagen
![]() 11.05.2005 (D) 11.06.2005 (V) |
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (![]() |
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III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
Beschluss | 22.12.2008 |
Verkündung | 29.12.2008 |
BGBl. | Teil I Nr. 2008/2949 |
Text | ![]() |
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze
Änderung | ![]() | UWG |