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  Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das Gesetz nimmt gesetzessystematische Klarstellungen vor, um eine vollständige Rechtsangleichung im Sinne der Richtlinie  2005/29/EG im Wortlaut des  UWG zu erreichen. Dadurch werden die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des  UWG ersichtlich.

 

II. Europäische Grundlagen

2005/29/EG
   11.05.2005 (D)
   11.06.2005 (V)
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 02.12.2015
Verkündung 09.12.2015
BGBl. Teil I Nr. 49/2158
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

04.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drucksache 18/6571 PDF-Datei
01.04.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 18/4535 PDF-Datei
10.09.2014 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

14.11.2014 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
11.11.2014 Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
02.11.2014 Wettbewerbszentrale
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
06.10.2014 Handelsverband Deutschland (HDE)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung UWGDeutsch
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Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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