Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 17.07.2017
geändert durch   Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 06.06.2017
geändert durch   Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 11.03.2016
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 19.02.2016
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 17.02.2016
geändert durch   Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 20.11.2015
geändert durch   Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 29.06.2015
geändert durch   Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 22.07.2014
geändert durch   Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 01.10.2013
geändert durch   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 01.10.2013
geändert durch   Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 20.09.2013
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 04.07.2013
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 26.06.2013
geändert durch   Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 07.05.2013
geändert durch   Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 19.10.2012
geändert durch   Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 10.05.2012
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 15.03.2012
geändert durch   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl- Zugewinngemeinschaft

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 27.07.2011
geändert durch   Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 17.01.2011
geändert durch   Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 24.07.2010
geändert durch   Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 30.07.2009
geändert durch   Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 29.07.2009
geändert durch   Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 29.07.2009
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 17.12.2008
geändert durch   Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 30.10.2008
geändert durch   Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 12.08.2008
geändert durch   Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 23.11.2007
geändert durch   Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 23.11.2007
geändert durch   Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 02.12.2004
geändert durch   Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 05.04.2004
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 15.12.2003
geändert durch   Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 23.07.2002
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 21.06.2002
geändert durch   Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 13.07.2001
geändert durch   Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschrifen an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 16.02.2001
geändert durch   Gesetz zur Beendigung der Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 22.06.1998
geändert durch   Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 28.10.1994
geändert durch   Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 05.10.1994
geändert durch   Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung vom 25.06.1969
geändert durch   Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche Ad-hoc-Mitteilungen vor Grundsatz der Kapitalerhaltung; keine Kürzung der Ansprüche wegen Mitverschuldens durch Erwerben eines "hochspekulativen Papiers"

Wegfall von Ausgleichszahlungen durch Barabfindung aufgrund eines Squeeze-out

Wegfall von Ausgleichszahlungen durch Barabfindung aufgrund eines Squeeze-out

Wegfall von Ausgleichszahlungen durch Barabfindung aufgrund eines Squeeze-out

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
 

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

BGH, Urteil v. 22. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank. Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. (aus den Leitsätzen)

Wettbewerbsverbot gegen ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter

Wettbewerbsverbot gegen ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter

Darlegungs- und Beweislast der Gesellschafter für die längere Zeit zurückliegende Erbringung der Stammeinlage

BGH, Urteil v. 15. Neben der positiven Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände reicht auch die grob fahrlässige Unkenntnis, um den Fristenlauf in Gang zu setzen. Dies setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus. Beim Anleger, der eine Provision der beratenden Bank für möglich hält dann aber nicht nachfragt liegt kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Beschluss v. 19.7.2011 - XI ZR 191/10) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

BGH, Beschluss v. 28.1.2016 - III ZB 88/15: Anforderungen an die nötige Individualisierung in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1  KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13).

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Prospektpflicht - Garantenstellung

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Immobilienfinanzierung (§ 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 5 Abs 2 HTürGG)
 

Vermittlung von Termindirektgeschäften: Vorvertragliche Aufklärungspflichten §§ 242, 276  BGB

Vermittlung von Termindirektgeschäften: Vorvertragliche Aufklärungspflichten §§ 242, 276  BGB

Prospektmangel wegen unzureichender Darstellung „weicher“ Kosten, steuerliche Anrechenbarkeit

(Kick-Back I)  Cic-Haftung der Depotbank wegen unterlassenen Hinweises auf eine Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung aus Effekten- und Wertpapiergeschäften mit dem Vermögensverwalter des Bankkunden

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche Ad-hoc-Mitteilungen vor Grundsatz der Kapitalerhaltung; keine Kürzung der Ansprüche wegen Mitverschuldens durch Erwerben eines "hochspekulativen Papiers"

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Kapitalanlagebetrug und Prospektverantwortlichkeit – Anforderungen an Vorsatz

Keine schriftliche Dokumentationspflicht der Bank

Bestandteile eines Anlageprospekts

Kapitalanlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; Anforderungen an den Emissionsprospekt bei Verwendung der Anlagegelder für den Aufbau eines dritten Unternehmens; Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn.

nicht offenlegungsbedürftige Innenprovisionen

(Kick-Back III) Vertrieb außerhalb des Anwendungsbereichs des  WpHG

Haftung bei herausgestellter Erlösausfallsicherung als Sicherungsmittel

(Kick-Back II) konkrete Provisionshöhe bei Anlageberatung  

Zeitliche Perspektive der Anlageempfehlung - Risikotragung des Anlegers für falsche Anlageempfehlung ex post

Prospektmangel wegen unzureichender Darstellung „weicher“ Kosten, steuerliche Anrechenbarkeit

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Kreditvergabe
 

(Kick-Back I)  Cic-Haftung der Depotbank wegen unterlassenen Hinweises auf eine Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung aus Effekten- und Wertpapiergeschäften mit dem Vermögensverwalter des Bankkunden

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Immobilienfinanzierung (§ 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 5 Abs 2 HTürGG)
 

(Fokker-Anleihe) Beratungspflicht bei Empfehlung im Oktober 1993 

Keine schriftliche Dokumentationspflicht der Bank

Haftung bei Anlegerverlusten durch Wertpapiergeschäfte: Beratungspflicht einer "Discount-Brokerfirma" §§ 276, 823  BGB

Umfang der Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem konservativen Anleger bei Empfehlung einer Industrieanleihe §§ 276, 675  BGB

Vermittlung von Termindirektgeschäften: Vorvertragliche Aufklärungspflichten §§ 242, 276  BGB

Haftung des Vermittlers von Termindirektgeschäften

Sorgfaltspflichten der Bank bei einem von einem Vermögensberater betreuten Kunden

Handel mit selbständigen Optionsscheinen: Börsentermingeschäft; Aufklärungspflicht der Banken

Aufklärungspflicht des Terminoptionsvermittlers; Kausalitätsvermutung bei Aufklärungsmangel; Haftung aus cic und sittenwidriger Schädigung

Aufklärungsgrundsätze im Stillhalteoptionsgeschäft: Prospekthaftung

Londoner Warenterminoption: Schriftform für Aufklärungspflicht über Verlustrisiko

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers von Londoner Warenterminoptionen

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur banküblichen kritischen Prüfung einer empfohlenen Kapitalanlage, zur Kenntnisnahme von Negativberichten in Brancheninformationsdiensten und deren Berücksichtigung bei Prüfung der Kapitalanlage sowie zur Aufklärung über den Einsatz bankfremder Erfüllungsgehilfen

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Immobilienfinanzierung (§ 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 5 Abs 2 HTürGG)
 

 (Lehmann Brothers) Aufklärungspflicht beim Erwerb von Basketzertifikaten

(Lehmann Brothers) Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Indexzertifikaten
 

 (Kick-Back IV) Änderung der Verfährungsfristen bei Kickbackvereinbahrungen

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur banküblichen kritischen Prüfung einer empfohlenen Kapitalanlage, zur Kenntnisnahme von Negativberichten in Brancheninformationsdiensten und deren Berücksichtigung bei Prüfung der Kapitalanlage sowie zur Aufklärung über den Einsatz bankfremder Erfüllungsgehilfen

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

Prospektpflicht - Haftung bei fehlerhaften Prognosen, Anrechnung von Steuervorteilen

BGH, Urteil v. 25.11.2014 - XI ZR 169/13: Lehman-Zertikate - Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100 %-igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.

BGH, Urteil v. 29.4.2014 - XI ZR 130/13: Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb offener Immobilienfonds Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben. Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.

BGH, Urteil v. 22. Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26 und vom 28. April 2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 42). Die Parteien müssen mithin wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.

BGH, Urteil v. 22. Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. 

BGH, Urteil v. 18.2.2016 - III ZR 14/15: Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Prospekt Der Anlageberater hat bezüglich eines offenen Immobilienfonds auch darüber aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung eines Anlegers trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen von § 172 IV  HGB wiederaufleben kann. Die kann auch im Prospekt erfolgen. Es muss auch dem in wirtschaftlichen Dingen nicht erfahrenen, jedoch hinreichend aufmerksamen Anleger klar sein, dass Ausschüttungen gerade in der Startphase zulasten der Deckung der Haftungseinlage führen können.

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

BGH, Urteil v. 22. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank. Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. (aus den Leitsätzen)

BGH, Urteil v. 20.1.2015 - XI ZR 316/13: SWAP-Geschäfte Der BGH hat festgestellt, dass die beratende Bank, die bei einem spekulativen SWAP-Geschäft nicht selbst Vertragspartnerin wird, nicht grundsätzlich über den negativen Wert aufzuklären habe. Eine ausnahmsweise Aufklärungspflicht könne in Anlehnung an BGHZ 189, 13 dann bestehen, wenn ein schwerwiegender Interessenkonflikt seitens der Bank vorliegt. Das sei dann der Fall, wenn die Bank selbst neben ihrer Beratungstätigkeit auch Vertragspartnerin wird.

BGH, Urteil v. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

Aufklärungspflicht keine Beschränkung der Berufsausübung; keine unzulässige Differenzierung Innenprovision - Rückvergütung

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)
 

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)

Zinswette - Beratungspflichten

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)

(Deutsche Bank/kommunale Abwasserzweckverbände) Aufklärungspflicht gegenüber kommunalen Einrichtung bei einem Zinsswap Vertrag - Vermittlung von Termindirektgeschäften

Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
 

Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
 

Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
 

Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
 

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

Haftung bei herausgestellter Erlösausfallsicherung als Sicherungsmittel

 (Kick-Back IV) Änderung der Verfährungsfristen bei Kickbackvereinbahrungen

Prospektpflicht - Haftung bei fehlerhaften Prognosen, Anrechnung von Steuervorteilen

Bestandteile eines Anlageprospekts

BGH, Urteil v. 22. Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26 und vom 28. April 2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 42). Die Parteien müssen mithin wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.

BGH, Urteil v. 22. Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. 

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

Haftung bei herausgestellter Erlösausfallsicherung als Sicherungsmittel

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtberatung  eines von zwei gemeinsam beratenen Anlegern; Pflicht des Anlageberaters zur Auswertung der Wirtschaftspresse und Information hierüber

Schriftform des Mietvertrags bei Vertragsschluss durch eine AG

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Immobilienfinanzierung (§ 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 5 Abs 2 HTürGG)
 

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Immobilienfinanzierung (§ 4 Abs 1 S 4 Nr 1 VerbrKrG, § 5 Abs 2 HTürGG)
 

Einstweilige Verfügung: Anspruch eines "hinausgeworfenen" Geschäftsführers einer Zwei-Personen-Gesellschaft

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers: Unterlassene Errichtung eines Kontrollsystems im Konzern und unterlassene Überwachung des Mitgeschäftsführers als Kündigungsgrund

Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

BGH, Urteil v. 18.2.2016 - III ZR 14/15: Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Prospekt Der Anlageberater hat bezüglich eines offenen Immobilienfonds auch darüber aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung eines Anlegers trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen von § 172 IV  HGB wiederaufleben kann. Die kann auch im Prospekt erfolgen. Es muss auch dem in wirtschaftlichen Dingen nicht erfahrenen, jedoch hinreichend aufmerksamen Anleger klar sein, dass Ausschüttungen gerade in der Startphase zulasten der Deckung der Haftungseinlage führen können.

BGH, Urteil v. 19.7.2012 - III ZR 308/11: Anlageberatung eines selbstständigen Unternehmens der Sparkassen "Finanzgruppe" Ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100-prozentige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372;

BGH, Urteil v. 19.7.2012 - III ZR 308/11: Anlageberatung eines selbstständigen Unternehmens der Sparkassen "Finanzgruppe" Ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100-prozentige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372;

BGH, Urteil v. 19.7.2012 - III ZR 308/11: Anlageberatung eines selbstständigen Unternehmens der Sparkassen "Finanzgruppe" Ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100-prozentige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372;

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Umfang der Einlagensicherung

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtberatung  eines von zwei gemeinsam beratenen Anlegern; Pflicht des Anlageberaters zur Auswertung der Wirtschaftspresse und Information hierüber

Kick-Back bei Vermittlern

Umfang der Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem konservativen Anleger bei Empfehlung einer Industrieanleihe §§ 276, 675  BGB

Aufklärungspflicht seit 1990
 

Kapitalanlageberatung einer Bank: Grenzen der Risikoaufklärung bei einem zur Anlageberatung herangezogenen Prospekt; Hinweispflicht zum Risiko eines Totalausfalls bei der Empfehlung eines Immobilienfonds

(Kick-Back II) konkrete Provisionshöhe bei Anlageberatung  

(Fokker-Anleihe) Beratungspflicht bei Empfehlung im Oktober 1993 

Sorgfaltspflichten der Bank bei einem von einem Vermögensberater betreuten Kunden

 (Bond)  Pflichten der Bank bei der Kapitalanlageberatung; über die Angaben eines Börsenzulassungsprospekts hinausgehende Eigeninformationspflicht §§ 276, 676  BGB

Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen

Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen

Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit einer GmbH aufgrund eines Forstestzungsbeschlusses nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit einer GmbH aufgrund eines Forstestzungsbeschlusses nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Stimmverbot bei Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes durch Satzungsänderung

Stimmverbot bei Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes durch Satzungsänderung

Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Information vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW 1. § 20a  WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2  BGB
2. Die Entscheidung, ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826  BGB ist, erfordert eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls und keine gestufte Prüfung nach dem Verhalten des Beklagten und des Klägers.
4. In Fällen falscher formloser Mitteilungen an den Kapitalmarkt sind an eine Haftung aus § 826  BGB strengere Anforderungen zu stellen als im Falle falscher ad-hoc-Mitteilungen. Vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 17.

Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung
 

Kapitalanlagebetrug und Prospektverantwortlichkeit – Anforderungen an Vorsatz

Zeitliche Perspektive der Anlageempfehlung - Keine Schutzgesetzeigenschaft der  WpHG-Vorschriften

§ 32 Abs. 1 Satz 1  KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2  BGB
 

§ 32 Abs. 1 Satz 1  KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2  BGB
 

IKB Urteil: unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen - Schadensersatz - § 20a  WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2  BGB

Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen Aus einer informationsgestützten Marktmanipulation durch die streitgegenständlichen Pressemitteilungen folgt kein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, da § 20a  WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2  BGB ist.
Auch ein Anspruch aus § 826  BGB ist nicht gegeben, da die Verletzung wertpapierhandelsrechtlicher Vorschriften für sich genommen keine Sittenwidrigkeit begründet.
Im Bereich des Kapitalmarktrechts ist die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit bei einer falschen oder irreführenden Pressemitteilung im Vergleich zu einer Ad-hoc-Mitteilung, der Marktteilnehmer besonderes Vertrauen entgegenbringen, an strengere Voraussetzungen geknüpft. Nachgehend: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.

Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen Aus einer informationsgestützten Marktmanipulation durch die streitgegenständlichen Pressemitteilungen folgt kein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, da § 20a  WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2  BGB ist.
Auch ein Anspruch aus § 826  BGB ist nicht gegeben, da die Verletzung wertpapierhandelsrechtlicher Vorschriften für sich genommen keine Sittenwidrigkeit begründet.
Im Bereich des Kapitalmarktrechts ist die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit bei einer falschen oder irreführenden Pressemitteilung im Vergleich zu einer Ad-hoc-Mitteilung, der Marktteilnehmer besonderes Vertrauen entgegenbringen, an strengere Voraussetzungen geknüpft. Nachgehend: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.

Kapitalanlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; Anforderungen an den Emissionsprospekt bei Verwendung der Anlagegelder für den Aufbau eines dritten Unternehmens; Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn.

Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus der Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte ohne ausreichende Sicherheitsleistungen der Kunden § 823  BGB

Haftung bei Anlegerverlusten durch Wertpapiergeschäfte: Beratungspflicht einer "Discount-Brokerfirma" §§ 276, 823  BGB

Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Information vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW 1. § 20a  WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2  BGB
2. Die Entscheidung, ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826  BGB ist, erfordert eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls und keine gestufte Prüfung nach dem Verhalten des Beklagten und des Klägers.
4. In Fällen falscher formloser Mitteilungen an den Kapitalmarkt sind an eine Haftung aus § 826  BGB strengere Anforderungen zu stellen als im Falle falscher ad-hoc-Mitteilungen. Vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 17.

Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen Aus einer informationsgestützten Marktmanipulation durch die streitgegenständlichen Pressemitteilungen folgt kein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, da § 20a  WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2  BGB ist.
Auch ein Anspruch aus § 826  BGB ist nicht gegeben, da die Verletzung wertpapierhandelsrechtlicher Vorschriften für sich genommen keine Sittenwidrigkeit begründet.
Im Bereich des Kapitalmarktrechts ist die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit bei einer falschen oder irreführenden Pressemitteilung im Vergleich zu einer Ad-hoc-Mitteilung, der Marktteilnehmer besonderes Vertrauen entgegenbringen, an strengere Voraussetzungen geknüpft. Nachgehend: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.

Insbesondere zur haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben im Rahmen des § 826  BGB (Comroad VIII)

Zeitliche Perspektive der Anlageempfehlung - Keine Schutzgesetzeigenschaft der  WpHG-Vorschriften

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826  BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad VI)

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826  BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad VII)

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826  BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad IV)

(ComROAD V)
 

BGH Beschluss v. 26.06.2006, II ZR 153/05 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung; Zur Frage des Nachweises der Kausalität zwischen Täuschung und Dispositionsfreiheit des Anlegers § 826  BGB

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche Ad-hoc-Mitteilungen vor Grundsatz der Kapitalerhaltung; keine Kürzung der Ansprüche wegen Mitverschuldens durch Erwerben eines "hochspekulativen Papiers"

(Infomatec I) Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826  BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen § 826  BGB

(Infomatec II) Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen - Zurückverweisung §§ 823 , 826  BGB

(Infomatec III) Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen - Obsiegen der Beklagten §§ 823 , 826  BGB

Haftung des Vermittlers von Termindirektgeschäften

Aufklärungspflicht des Terminoptionsvermittlers; Kausalitätsvermutung bei Aufklärungsmangel; Haftung aus cic und sittenwidriger Schädigung

Umfang der Aufklärungspflicht beim Handel mit Warenterminoptionen

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers von Londoner Warenterminoptionen

Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung
 

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

Wirksamkeit von Schiedsklauseln, Vereinbarkeit mit höchstrichterlichen Anforderungen