Aktiengesetz in der Fassung vom 11.04.2017
geändert durch   Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Aktiengesetz in der Fassung vom 10.05.2016
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.12.2015
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes

Aktiengesetz in der Fassung vom 02.11.2015
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Aktiengesetz in der Fassung vom 31.08.2015
geändert durch   Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Aktiengesetz in der Fassung vom 17.07.2015
geändert durch   Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

Aktiengesetz in der Fassung vom 24.04.2015
geändert durch   Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Aktiengesetz in der Fassung vom 23.07.2013
geändert durch   Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts

Aktiengesetz in der Fassung vom 04.07.2013
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Aktiengesetz in der Fassung vom 20.12.2012
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.12.2011
geändert durch   Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Aktiengesetz in der Fassung vom 09.12.2010
geändert durch   Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

Aktiengesetz in der Fassung vom 31.07.2009
geändert durch   Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Aktiengesetz in der Fassung vom 30.07.2009
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Aktiengesetz in der Fassung vom 25.05.2009
geändert durch   Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts

Aktiengesetz in der Fassung vom 17.12.2008
geändert durch   Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Aktiengesetz in der Fassung vom 08.12.2008
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

Aktiengesetz in der Fassung vom 23.10.2008
geändert durch   Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Aktiengesetz in der Fassung vom 12.08.2008
geändert durch   Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken

Aktiengesetz in der Fassung vom 16.07.2007
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RiL 2004/39/EG, MiFID) und der Durchführungsrichtlinie (RiL 2006/73/EG) der Kommission

Aktiengesetz in der Fassung vom 05.01.2007
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Aktiengesetz in der Fassung vom 10.11.2006
geändert durch   Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Aktiengesetz in der Fassung vom 31.10.2006
geändert durch   Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Aktiengesetz in der Fassung vom 08.07.2006
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der RiL 2004/25/EG des Europ. Parlaments und des Rates v. 21.4.2004 betreffend Übernahmeangebote

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.09.2005
geändert durch   Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

Aktiengesetz in der Fassung vom 15.12.2004
geändert durch   Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen

Aktiengesetz in der Fassung vom 04.12.2004
geändert durch   Bilanzrechtsreformgesetz

Aktiengesetz in der Fassung vom 25.11.2003
geändert durch   Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Aktiengesetz in der Fassung vom 21.06.2002
geändert durch   Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.04.2002
geändert durch   Einführung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Aktiengesetz in der Fassung vom 05.04.2002
geändert durch   Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen

Aktiengesetz in der Fassung vom 20.12.2001
geändert durch   Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen,

Aktiengesetz in der Fassung vom 13.07.2001
geändert durch   Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschrifen an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Aktiengesetz in der Fassung vom 16.02.2001
geändert durch   Gesetz zur Beendigung der Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften

Aktiengesetz in der Fassung vom 16.07.1998
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.06.1998
geändert durch   Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Aktiengesetz in der Fassung vom 24.03.1998
geändert durch   Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)

Aktiengesetz in der Fassung vom 22.10.1997
geändert durch   Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften

Aktiengesetz in der Fassung vom 28.10.1994
geändert durch   Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts

Aktiengesetz in der Fassung vom 05.10.1994
geändert durch   Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Aktiengesetz in der Fassung vom 24.05.1968
geändert durch   Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Beherrschungsbegriff des WpüG vs. Abhängigkeitsbegriff i.S.d. § 17  AktG

Haftung von Aktionär und Aufsichtsratsmitglied einer insolventen AG wegen verdeckter Sacheinlage - Neuregelungen des  ARUG

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Haftung von Aktionär und Aufsichtsratsmitglied einer insolventen AG wegen verdeckter Sacheinlage - Neuregelungen des  ARUG

Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stützen.
 

(Mannesmann/Vodafone) kein Unterlassungsanspruch der Aktionäre

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche Ad-hoc-Mitteilungen vor Grundsatz der Kapitalerhaltung; keine Kürzung der Ansprüche wegen Mitverschuldens durch Erwerben eines "hochspekulativen Papiers"

Haftung einer AG gegenüber Aktienerwerbern nach § 826  BGB für Falschmitteilungen des Vorstands

Haftung von Aktionär und Aufsichtsratsmitglied einer insolventen AG wegen verdeckter Sacheinlage - Neuregelungen des  ARUG

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Anrechenbarkeit erlangter Vermögensvorteile bei Schadensersetzpflicht wegen pflichtwidriger Ausgabe von Aktien

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Anrechenbarkeit erlangter Vermögensvorteile bei Schadensersetzpflicht wegen pflichtwidriger Ausgabe von Aktien

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG sowie der AG selbst wegen sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Haftung einer AG gegenüber Aktienerwerbern nach § 826  BGB für Falschmitteilungen des Vorstands

Schriftform des Mietvertrags bei Vertragsschluss durch eine AG

Haftung des AG-Vorstands: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats

Anrechenbarkeit erlangter Vermögensvorteile bei Schadensersetzpflicht wegen pflichtwidriger Ausgabe von Aktien

Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der Europäischen Gesellschaft (SE)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der Europäischen Gesellschaft (SE)

Anforderungen an den Sachverstand des unabhängigen Mitglieds des Aufsichtsrats auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (Kirch/Deutsche Bank)

Stimmrechtszurechnung wegen abgestimmten Verhaltens (WMF)

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - II ZR 359/16: Prozessvertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2  AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.

Stimmrechtszurechnung wegen abgestimmten Verhaltens (WMF)

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Isolierter Zinsanspruch des Aktionärs auf angemessene Gegenleistung für Aktien wegen der Zurechnung von Stimmrechten bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrates (WMF)

Anrechenbarkeit erlangter Vermögensvorteile bei Schadensersetzpflicht wegen pflichtwidriger Ausgabe von Aktien

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

(Mannesmann/Vodafone) kein Unterlassungsanspruch der Aktionäre

BGH, Beschluss v. 8.10.2013 - II ZB 26/12: Kein Pflichtangebot beim Delisting - Frosta Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff. - Macrotron). Mit der Entscheidung verzichtet der BGH auf die Möglichkeit, seine Macrotron-Rechtsprechung mit anderer Argumentation, wie durch das BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11. 7. 2012 − 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08) ausdrücklich offen gelassen, zu erhalten. Fortan ist die Entscheidung zum Delisting Vorstandsangelegenheit und kann ohne Abfindungsangebot an die Aktionäre durchgeführt werden.

Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung der Commerzbank für den Erwerb der Dresdner Bank nach den "Holzmüller-/Gelatine-Grundsätzen" des Bundesgerichtshofes

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

(Mannesmann/Vodafone) kein Unterlassungsanspruch der Aktionäre

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
 

gemeinsames Abstimmungsverhalten und Begehren gegen ein Delisting durch Aktionäre
 

gemeinsames Abstimmungsverhalten und Begehren gegen ein Delisting durch Aktionäre
 

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: ordnungsgemäße Leitung der Hauptversammlung

(Mannesmann/Vodafone) kein Unterlassungsanspruch der Aktionäre

Beschluss: Erheblichkeit der Frage – Unzuständigkeit
(Abt u.a./Hypo Real Estate Holding AG)

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
 

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
 

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Anforderungen an das Erscheinen eines Aktionärs in der Hauptversammlung

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (Kirch/Deutsche Bank)

Zulässigkeit einer satzungsmäßigen zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung (REDEZEITBESCHRÄNKUNG)

Zulässigkeit einer satzungsmäßigen zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung (REDEZEITBESCHRÄNKUNG)

Anfechtbarkeit eines Ausgliederungsbeschlusses wegen Verletzung von Informationsrechten und Treuwidrigkeit

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Keine Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen Aktionärs gegen einen danach ergangenen Hauptversammlungsbeschluss (HVB/UniCredito)

Keine Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen Aktionärs gegen einen danach ergangenen Hauptversammlungsbeschluss (HVB/UniCredito)

Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl aufgrund eines dauerhaften Interessenkonflikts bei einigen der gewählten Mitglieder

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (Kirch/Deutsche Bank)

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats (Aufsichtsratsbericht)

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats (Aufsichtsratsbericht)

Haftung von Aktionär und Aufsichtsratsmitglied einer insolventen AG wegen verdeckter Sacheinlage - Neuregelungen des  ARUG

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
 

Vorlageverfahren an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo Real Estate durch den Bund

Ordnungswidrigkeit nach dem  WpÜG: Unrichtige Veröffentlichung der Kontrollerlangung über eine Zielgesellschaft

Zeichnung neuer Aktien und Abtretung der Rechte an Dritte vor Eintragung

Ordnungswidrigkeit nach dem  WpÜG: Unrichtige Veröffentlichung der Kontrollerlangung über eine Zielgesellschaft

Keine verdeckte Sacheinlage durch die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage (EUROBIKE)

gemeinsames Abstimmungsverhalten und Begehren gegen ein Delisting durch Aktionäre
 

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
 

Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl aufgrund eines dauerhaften Interessenkonflikts bei einigen der gewählten Mitglieder

Anfechtbarkeit eines Ausgliederungsbeschlusses wegen Verletzung von Informationsrechten und Treuwidrigkeit

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Anforderungen an das Erscheinen eines Aktionärs in der Hauptversammlung

Nichtannahmebeschluss: Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs ("squeeze out") bei verfrühter Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister

Beschluss: Erheblichkeit der Frage – Unzuständigkeit
(Abt u.a./Hypo Real Estate Holding AG)

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Nichtannahmebeschluss: Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs ("squeeze out") bei verfrühter Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister

Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 VI S. 3 Nr. 2  AktG mit dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit und der Eigentumsgarantie

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb

Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl aufgrund eines dauerhaften Interessenkonflikts bei einigen der gewählten Mitglieder

Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit einer GmbH aufgrund eines Forstestzungsbeschlusses nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Anforderungen an den Bericht über den Unternehmensvertrag bei einem stillen Beteiligungsvertrag

Ermittlung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

Wegfall von Ausgleichszahlungen durch Barabfindung aufgrund eines Squeeze-out

Wirksamkeit von Squeeze-out, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Bestehen eines aktienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Ermittlung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

Einfluss des Spruchverfahrens auf die Annahmefrist für das im Rahmen eines regulären Delisting gemachte befristete Pflichtangebot

Wirksamkeit von Squeeze-out, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Bestehen eines aktienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Anforderungen an das Erscheinen eines Aktionärs in der Hauptversammlung

Nichtannahmebeschluss: Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs ("squeeze out") bei verfrühter Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister

Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 VI S. 3 Nr. 2  AktG mit dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit und der Eigentumsgarantie

Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Wirksamkeit von Squeeze-out, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Bestehen eines aktienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Konkretisierung zur gesetzlichen Befreiung

(Stollwerck) Ermittlung des Börsenwertes für angemessene Abfindung

Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Keine Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen Aktionärs gegen einen danach ergangenen Hauptversammlungsbeschluss (HVB/UniCredito)

Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 VI S. 3 Nr. 2  AktG mit dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit und der Eigentumsgarantie

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Anforderungen an das Erscheinen eines Aktionärs in der Hauptversammlung

Wegfall von Ausgleichszahlungen durch Barabfindung aufgrund eines Squeeze-out

Keine Aktivlegitimation des Aktionärs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses