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Richtlinie 2011/83/EU |
I. Allgemeine Informationen
Titel | Richtlinie |
Abkürzungen | VRRL, Verbraucherrechterichtlinie |
Status: | Bestehend |
Beschreibung | Durch die Richtlinie werden die Richtlinie Darüber hinaus sieht die Richtlinie eine grundlegende Informationspflicht des Unternehmers bei Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie verschiedene Regelungen vor, die unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten sollen. Ferner ergänzt die Richtlinie das Verbrauchsgüterkaufrecht um Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang. Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen. Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden. Darüber hinaus soll die Richtlinie dazu dienen, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen. Die Richtlinie löst sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. In mehreren Artikeln ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch durch Öffnungsklauseln, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.
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Richtlinie | 2011/83/EU |
Amtl. Angabe | ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 304, Jahr 2011, S.64 |
Datum | 25.10.2011 |
Verkündung | 22.11.2011 |
Art | Normaler Rechtsakt |
Rechtsgrundlage | Art. 114 AEUV |
Rechtsetzung | Mitentscheidungsverfahren |
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Textfassungen
![]() 25.11.2015 (D) 11.12.2015 (V) | VRRL, Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) geändert durch Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung | |
![]() 25.10.2011 (D) 22.11.2011 (V) |
Urspr. Fassung VRRL, Verbraucherrechterichtlinie: |
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2. Entstehungsgeschichte
3. Auswirkungen
Aufhebung | ![]() | |
Änderung | ![]() | ![]() ![]() ![]() |
Aufhebung | ![]() | |
Änderung | ![]() | ![]() ![]() ![]() |
III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten
1. Umsetzung in Deutschland
10.05.2012 (B) 16.05.2012 (V) |
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20.09.2013 (B) 27.09.2013 (V) |
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