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  Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Dokument "Die Reform der Kontopfändung - Eckpunkte der Reform des Kontopfändungsschutzes", herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz:

"Der Gesetzentwurf sieht eine Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der  Zivilprozessordnung, des Ersten Buches Sozialgesetzbuches sowie des Einkommensteuergesetzes vor. Der Gesetzentwurf will effektiven Schutz bei Kontopfändungen für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Unter Wahrung der Interessen der Gläubiger verbleiben einem Schuldner ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existentiellen Lebensbedarfs benötigt. Kündigungen von Girokonten wegen des Zugriffs von Gläubigern werden in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen vorkommen.

1. Automatischer Pfändungsschutz:

Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages des § 850c  ZPO (985,15 €) wird nicht von einer Pfändung erfasst („Basispfändungsschutz“). Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden können.

• Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt – unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte. Erstreckt sich die Pfändung auf mehrere Monate, so wird für jeden Monat automatisch der Freibetrag gewährt.
• Auf die Art der Einkünfte kommt es für den Pfändungsschutz nicht mehr an. Damit entfällt auch die Pflicht, die Art der Einkünfte wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld etc. gegenüber Banken und Gerichten nachzuweisen. Das heißt, jegliche Art von Einkünften, also auch die Einkünfte Selbstständiger und freiwillige Leistungen Dritter, werden künftig bei der Kontopfändung geschützt.
• Eine Erhöhung z. B. wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten oder eine Herabsetzung des Basispfändungsschutzes ist auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung möglich. Daneben kommt in bestimmten Fällen eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages durch bloße Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern (z. B. über Unterhaltspflichten und bestimmte Sozialleistungen) beim Kreditinstitut in Betracht.

2. Automatischer Pfändungsschutz nur beim Pfändungsschutzkonto („P-Konto“):

Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein Girokonto gewährt werden. Dieses besondere Konto – „P-Konto“ – wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto besteht. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-Kontos besteht allerdings nicht.

3. Besonderer Schutz für bestimmte Leistungen wie Kindergeld und Sozialleistungen Kindergeld und Sozialleistungen – etwa nach dem Sozialgesetzbuch II – werden künftig bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt. Wertungswidersprüche zwischen Vollstreckungs-, Steuer- und Sozialrecht werden damit vermieden.

4. Vorrang des P-Kontos:

Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto ist vorrangig gegenüber dem herkömmlichen Kontopfändungsschutz, der auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Hat der Schuldner ein P- Konto, so erhält er allerdings nur für dieses Pfändungsschutz.

5. Pfändungsschutz für Selbständige:

Die Reform schafft einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte selbstständig tätiger Personen, da das künftige Recht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wie Arbeitseinkommen und Sozialleistungen berücksichtigt."

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 07.07.2009
Verkündung 10.07.2009
BGBl. Teil I Nr. 39/1707
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

15.05.2009 Beschlussdrucksache BR-Drucksache 376/09(B) PDF-Datei
24.04.2009 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT Protokoll-Nr. 376/09 PDF-Datei
23.04.2009 3. Beratung im Bundestag BR-Drucksache 16/217 PDF-Datei
23.04.2009 2. Beratung im Bundestag BR-Drucksache 16/217 PDF-Datei
22.04.2009 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss Protokoll-Nr. 16/12714 PDF-Datei
24.01.2008 1. Beratung im Bundestag BT-Drucksache 16/139 PDF-Datei
19.12.2007 Geänderter Gesetzesentwurf der Bundesregierung Protokoll-Nr. 16/7615 PDF-Datei
09.11.2007 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 663/07(B) PDF-Datei
30.10.2007 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 663/1/07 PDF-Datei
28.09.2007 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 663/07 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung ZPO
Änderung  Abgabenordnung
Änderung  Einkommensteuergesetz
Änderung  Erstes Sozialgesetzbuch
 

IV. Literatur

Bitter, Georg

Das Pfändungsschutzkonto – Ein untaugliches Konstrukt - Kritische Anmerkungen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsrechts
Navigationspfeil WM 2008, S. 141 ff.

Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze
IV. Literatur

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