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  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

1. Zielsetzung

Schaffung eines besonderen Verfahrens, um den Erwerb von gebietsansässigen Unternehmen durch Erwerber aus Ländern außerhalb des Gemeinschaftsgebiets und der Europäischen Freihandelsassoziation im Einzelfall prüfen und untersagen zu können, wenn dies unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

2. Lösung

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 18.04.2009
Verkündung 23.04.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/S. 770
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

30.10.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucksache 16/10730 PDF-Datei
10.10.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 638/08(B) PDF-Datei
26.09.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 638/1/08 PDF-Datei
29.08.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 638/08 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

04.08.2008 Deutschen Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
04.08.2008 Zentralen Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
08.2008 BDI und Freshfields Bruckhaus Deringer
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung WpÜGDeutsch
Spacer
Änderung GWB
Änderung  AWGDeutsch
Spacer
Änderung  AWV
 

IV. Literatur

Bieneck

Die Außenwirtschaftsstrafrechts-Novelle - Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen des 12. Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Navigationspfeil NStZ 2006, 608

Krolop

Schutz vor Staatsfonds und anderen ausländischen Kapitalmarktakteuren unter Ausblendung des Kapitalmarktrechts?
Navigationspfeil ZRP 2008 Heft 2 40

Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze
IV. Literatur

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