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  Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

Status: Gesetzesvorhaben
Beschreibung

Mit dem Entwurf werden die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert. Anlass für diese Klarstellungen und Präzisierungen gibt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14), nach dem Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten unwirksam sind, soweit sie für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei Rechtsfolgen vorsehen, die von § 104 der  Insolvenzordnung ( InsO) abweichen.

Quelle: Mitteilung des BMJV

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Status: Gesetzesvorhaben
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

29.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/10470 PDF-Datei
14.09.2016 Gesetzentwurf der Bundesregierung PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung InsO
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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