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  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der  ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz erweitert. Ausgenommen von der elektronischen Einreichung sind lediglich die Verfassungs- und die Strafgerichtsbarkeit. Das Gesetz verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO, zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird.

Gem. § 130a  ZPO-neu können ab 2018 elektronische Dokumente dann entweder - wie nach der derzeit geltenden Fassung des § 130a  ZPO auch - qualifiziert elektronisch signiert oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ bei Gericht eingereicht werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist das besondere elektronische Anwaltspostfach. Voraussetzung für den Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur ist ein sicheres Anmeldeverfahren vor dem Versand über das Anwaltspostfach.

Quelle: h​t​t​p​:​/​/​w​w​w​.​b​r​a​k​.​d​e​/​z​u​r​-​r​e​c​h​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​r​-​r​e​c​h​t​s​v​e​r​k​e​h​r​/

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 10.10.2013
Verkündung 16.10.2013
BGBl. Teil I Nr. 62/3786
Text Deutsch
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung MarkenG
Änderung ZPODeutsch
Spacer
Änderung WGDeutsch
Spacer
Änderung Handelsregisterverordnung
Änderung  Bundesrechtsanwaltsordnung
Änderung  Finanzgerichtsordnung
Änderung  Gerichts- und Notarkostengesetz
Änderung  Gerichtskostengesetz und Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Geschmacksmustergesetz
Änderung  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung  Patentgesetz
Änderung  Verwaltungsgerichtsordnung
Änderung  Verwaltungszustellungsgesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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