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  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Der Gesetzentwurf führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können. Zugleich wird das Restschuldbefreiungsverfahren umgestaltet. Hierdurch werden Schwachstellen im geltenden Recht behoben und der Verkürzung des  Restschuldbefreiungsverfahrens Rechnung getragen. Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschriften, um das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren effektiver auszugestalten: Im  Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern erhöht werden. Dazu werden der außergerichtliche Einigungsversuch gestärkt und statt des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens auch in Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens eröffnet. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren eine  Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 15.07.2013
Verkündung 18.07.2013
Inkrafttreten 01.07.2014
BGBl. Teil I Nr. 38/2379
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

15.05.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) BT-Drucksache 17/13535 PDF-Datei
31.10.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/11268 PDF-Datei
10.08.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 467/12 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung ZPO
Änderung GenGDeutsch
Spacer
Änderung InsO
Änderung EGInsODeutsch
Spacer
Änderung  Gerichtskostengesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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