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  Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf der Länderkammer zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (Drs. 17/1469) gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen an in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drs. 17/13136).

Damit werden Notare zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Länder, auch die Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz auf Notare zu übertragen, entfällt, da die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes nicht zustande kam. Vorgesehen ist dagegen ein generelles Recht der Notare, Grundbuchinhalte mitzuteilen. Die Länder können bestimmen, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins notariell beurkundet werden muss und die eidesstattliche Versicherung nur vor einem Notar abzugeben ist.

 
Quelle: Bundestag
zitiert von: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2013 11:03
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 26.06.2013
Verkündung 29.06.2013
BGBl. Teil I Nr. Nr. 32/S. 1800
Text Deutsch
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BGBDeutsch
Spacer
Änderung HGBDeutsch
Spacer
Änderung ZPODeutsch
Spacer
Änderung EGBGBDeutsch
Spacer
Änderung  Bundesnotarordnung
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung  Grundbuchordnung
Änderung  Grundbuchverfügung
Änderung  Kostenordnung
Änderung  Rechtspflegergesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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