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  ÜVerfBesG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abkürzungen ÜVerfBesG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Entwurf soll eine Rechtsschutzlücke schließen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) als auch denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nur dann effektiv, wenn er nicht zu spät kommt. Deshalb garantieren Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 GG und Artikel 6 Absatz 1 EMRK einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Gefährdungen oder Verletzungen dieses Anspruchs sind in der Praxis eine Ausnahme, aber sie kommen vor. Hierfür gibt es nach geltendem Recht – außer Dienstaufsichts- und Verfassungsbeschwerde – keinen speziellen Rechtsbehelf. Die Rechtsprechung lässt zwar in gravierenden Fällen zum Teil kraft richterlicher Rechtsfortbildung entwickelte Rechtsbehelfe – namentlich eine außerordentliche Beschwerde – zu. Die Praxis hierzu ist aber uneinheitlich und unübersichtlich. Diese Rechtslage entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Rechtsbehelfsklarheit, die nur dann gegeben ist, wenn ein Rechtsbehelf im geschriebenen Recht steht und in seinen Voraussetzungen für den Bürger klar erkennbar ist (BVerfG), Plenarbeschluss vom 30. April 2003, BVerfGE 107, 395, 416). Die Rechtslage genügt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) auch nicht den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 EMRK.

Der EGMR hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – erstmals mit Urteil vom 26. Oktober 2000 (Nr. 30210/96) entschieden, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Artikel 6 Absatz 1 EMRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Artikel 13 EMRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann. Artikel 13 EMRK garantiert danach einen Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener sich gegen Gefährdungen und Verletzungen seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer wehren kann. Diese Rechtsauffassung ist inzwischen Grundlage weiterer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ein innerstaatlicher Rechtsbehelf ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wirksam, wenn er geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung – insbesondere auch für immaterielle Nachteile – zu gewähren (kompensatorische Wirkung).

Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 GG erfasst zwar auch Fälle pflichtwidriger Verzögerung eines Rechtsstreits und gewährt in dieser Hinsicht Schadensersatz. Wegen der Beschränkung auf schuldhafte Verzögerungen und der Ausklammerung von Nichtvermögensschäden genügt dieser Anspruch aber nicht den Anforderungen der EMRK an einen kompensatorischen Rechtsbehelf.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​2​9​1​/​2​9​1​3​1​.​h​t​m​l

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 24.11.2011
Verkündung 02.12.2011
BGBl. Teil I Nr. 60/2302
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

28.09.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/7217 PDF-Datei
17.11.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/3802 PDF-Datei
03.09.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 540/10 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung GWB
Änderung MarkenGDeutsch
Spacer
Änderung ZPO
Änderung  Arbeitsgerichtsgesetz
Änderung  Bundesnotarordnung
Änderung  Bundesrechtsanwaltsordnung
Änderung  Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Änderung  EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Änderung  Energiewirtschaftsgesetz
Änderung  Finanzgerichtsordnung
Änderung  Gebrauchsmustergesetz
Änderung  Gerichtskostengesetz
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Geschmacksmustergesetz
Änderung  Halbleiterschutzgesetz
Änderung  Patentanwaltsordnung
Änderung  Patentgesetz
Änderung  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Änderung  Sozialgerichtsgesetz
Änderung  Verwaltungsgerichtsordnung
Änderung  Wehrbeschwerdeordnung
Änderung  Wehrdisziplinarordnung
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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