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  Änderung FernUSG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

Abkürzungen Änderung FernUSG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

A. Problem und Ziel

Gegenwärtig hindern noch einige Beschränkungen im europäischen Binnenmarkt Dienstleistungserbringer daran, sowohl im Binnen- wie auch im Außenraum uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Davon betroffen sind auch die Anbieterinnen und Anbieter von Fernunterricht, denen in Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine Beseitigung von Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten geboten wer- den soll.

B. Lösung

Mit einer Anpassung des  Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie zwecks Aufnahme einer Genehmigungsfiktion und Einführungsmöglichkeit für eine sog. einheitliche Stelle zur erleichterten Abwicklung von Formalitäten und Verfahren wird sichergestellt, dass die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht vereinfacht werden. Gleichzeitig wird die Genehmigungsbehörde zu einer noch zielgerechteren und zeitökonomischeren Prüfung des durch die Anbieter vorzulegenden Materials veranlasst.

 

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/350/35046.html

 

II. Europäische Grundlagen

2006/123/EG
   12.12.2006 (D)
   27.12.2006 (V)

Richtlinie  2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 02.11.2011
Verkündung 08.11.2011
BGBl. Teil I Nr. 56/2170
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

06.07.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) BT-Drucksache 17/6494 PDF-Datei
15.06.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/6208 PDF-Datei
15.04.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 212/11 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung FernUSGDeutsch
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Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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