Logo Uni Augsburg

  Gesetz zur Änderung des § 522 der ZPO

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Änderung des § 522 der ZPO

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

A. Problem

Mit der Zivilprozessreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, ist eine Strukturreform des Zivilprozesses erfolgt. Dabei sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Gemäß § 522 Abs. 2 der  Zivilprozessordnung ( ZPO) kann das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Nach § 522 Abs. 3  ZPO ist der Beschluss unanfechtbar. Entscheidet das Gericht durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544  ZPO statthaft. Die unterschiedliche Behandlung der gerichtlichen Zurückweisungsentscheidungen in Bezug auf die Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt.

B. Lösung

In § 522 Abs. 2  ZPO wird die Rechtsbeschwerde zugelassen als statthaftes Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 21.10.2011
Verkündung 26.10.2011
BGBl. Teil I Nr. 53/2082
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

01.04.2011 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/5334 PDF-Datei
17.12.2008 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP BT-Drucksache 16/11457 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung ZPODeutsch
Spacer
Änderung Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Änderung InsO
Änderung EGInsODeutsch
Spacer
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Einverstanden | Ablehnen