Logo Uni Augsburg

  KapMuG-ReformG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Abkürzungen KapMuG-ReformG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Inhalt ist eine dauerhafte Beibehaltung des Musterverfahrens in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten durch Aufhebung der Befristung bei Änderungen nach positiver Evaluation. Außerdem zielt es auf eine moderate Ausweitung des Anwendungsbereichs. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein. Daneben wird ein einfacher Zugang zum Musterverfahren eröffnet: Künftig können Kapitalanleger einen Anspruch zum Musterverfahren anmelden und dadurch bewirken, dass die Verjährung ihres Anspruchs gehemmt wird. Darüber hinaus wird der Vergleichsabschluss im Musterverfahren vereinfacht. Zudem werden die Eröffnung des Musterverfahrens und seine Erledigung durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen beschleunigt. Schließlich wird die Zulässigkeit der gerichtlichen Trennung von streitgenössischen Klagen in Einzelverfahren begrenzt, um ein gemeinsames gerichtliches Vorgehen der Kapitalanleger bereits in der ersten Instanz zu fördern.

Dieses Mantelgesetz beinhaltet eine konstitutive Neufassung des  Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ( Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz -  KapMuG) und die Änderung einzelner §§ in 5 weiteren Gesetzen.

Außerdem wird das  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner alten Fassung aufgehoben. Das Außerkraftreten soll insbesondere klarstellen, dass der bisherige § 20  KapMug keine Wirkung mehr entfaltet.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​4​1​2​/​4​1​2​6​1​.​h​t​m​l

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 19.10.2012
Verkündung 25.10.2012
BGBl. Teil I Nr. 50/2182
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

27.06.2012 Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drucksache 17/10160 PDF-Datei
29.02.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/8799 PDF-Datei
10.02.2012 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 851/11 (B) PDF-Datei
31.01.2012 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 851/1/11 PDF-Datei
30.12.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 851/11 PDF-Datei
Referentenentwurf PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

25.04.2012 Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkert Vorwerk
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
25.04.2012 Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. (SdK)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
25.04.2012 Richterin Dagmar Junck
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
23.04.2012 Fachanwältin Katja Fohrer
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.04.2012 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) PDF-Datei
19.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Wolf H. von Bernuth
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.04.2012 Rechtsanwalt Andreas W. Tilp
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.04.2012 Prof. Dr. Axel Halfmeier, LL.M.
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
16.04.2012 Rechtsanwalt Klaus Rotter
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
08.03.2012 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
10.2011 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
23.09.2011 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
16.09.2011 Bundesverband Deutscher Industrie e.V. (BDI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
15.09.2011 Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
09.2011 Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
09.2011 Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
25.08.2011 Bund der Versicherten e. V.
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Aufhebung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Einführung Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzDeutsch
Spacer
Änderung BGBDeutsch
Spacer
Änderung ZPODeutsch
Spacer
Änderung  Gerichtskostengesetz
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Änderung  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
 

IV. Sonstiges

 

1. Evaluation des KapMuG

Axel Halfmeier, Peter Rott, Eberhard Feess (Frankfurt School of Finance & Management)
14.10.2009

Evaluation des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes

PDF-Datei
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze
IV. Sonstiges
1. Evaluation des KapMuG

Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Einverstanden | Ablehnen