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  FernAbsÄndG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Abkürzungen FernAbsÄndG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September 2009 entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie  97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie  2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) geändert worden ist, einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann (Rechtssache C-489/07, ABl. C 256 vom 24.10.2009, S. 4). Der Europäische Gerichtshof hat zugleich betont, dass ein genereller Ausschluss eines Wertersatzanspruchs nicht erforderlich sei. Wenn die Effektivität und Wirksamkeit des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigt werde, könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbare Nutzung der Ware Wertersatz leisten müssten.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB) über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben im Urteil des Europäischen Gerichtshofs auszugestalten. Außerdem erfolgen Klarstellungen in den §§ 358 und 359a  BGB. Schließlich wird mit § 312f  BGB-Entwurf ebenfalls aus Gründen der Klarstellung eine eigenständige Vorschrift für Verträge geschaffen, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden.

 

II. Europäische Grundlagen

97/7/EG
   20.05.1997 (D)
   04.06.1997 (V)

Richtlinie  97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 27.07.2011
Verkündung 03.08.2011
BGBl. Teil I Nr. 41/1600
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

12.11.2011 Berichtigung PDF-Datei
13.05.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) BT-Drucksache 17/5819 PDF-Datei
17.03.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/5097 PDF-Datei
31.12.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 855/10 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BGBDeutsch
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Änderung EGBGBDeutsch
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Änderung  Gesetz über den Versicherungsvertrag
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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