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  Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Die Finanzmarktkrise hat eine Reihe von Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten offengelegt, die dazu geführt haben, dass Risiken nicht richtig erkannt, gemessen und beurteilt worden sind. Im Bereich der Verbriefungen fehlte es häufig an der zutreffenden Einschätzung der mit einer Verbriefung verbundenen Risiken. Die in der Finanzkrise zu Tage getretene Anfälligkeit vieler Institute auf der Refinanzierungsseite hat gezeigt, dass Liquiditätsrisiken bislang unterschätzt wurden und die Regeln für ein solides Liquiditätsmanagement unterentwickelt waren. Die Krise hat zudem deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der Bankenaufseher bei der Aufsicht über Banken- und Finanzholdinggruppen verbessert werden muss, um sowohl in Normal- wie auch Krisenzeiten richtig reagieren zu können.
Auf internationaler und nationaler Ebene hat es zahlreiche Vorschläge für eine bessere Regulierung des Finanzmarktes und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegeben. Die Vorschläge sollen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, künftig Fehlentwicklungen im Bankensektor zu verhindern und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber Marktverwerfungen zu erhöhen. In diesem Rahmen wurden von den Organen der Europäischen Union im Jahr 2009 als erste Schritte drei Richtlinien zur Änderung der im Jahr 2006 umgesetzten  Bankenrichtlinie und der  Kapitaladäquanzrichtlinie veröffentlicht, die neben den neuen Regelungen in Bezug auf die Finanzmarktkrise auch technische Anpassungen der bankaufsichtlichen Vorgaben beinhalten. Die Änderungsrichtlinien sind vor dem 31. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen.
Zudem ist auch die Richtlinie  2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie  98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie  2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen bis zum 30. Dezember 2010 in das deutsche Recht umzusetzen. Die Änderungsrichtlinie dient der Anpassung der beiden genannten Richtlinien an jüngste Marktentwicklungen sowie regulatorische Entwicklungen. Bei der Änderung der Richtlinie  98/26/EG geht es um die Ausweitung des Schutzes der Richtlinie auf die Nachtabrechnung und die Abwicklung zwischen verbundenen Systemen; bei der Änderung der Richtlinie  2002/47/EG geht es um die Einbeziehung von Kreditforderungen in die Richtlinie zur Ermöglichung einer formlosen Abtretung oder Verpfändung von Bankkrediten für Sicherungszwecke an die Zentralbanken.

 

II. Europäische Grundlagen

2009/44/EG
   06.05.2009 (D)
   10.06.2009 (V)

Richtlinie  2009/44/EG zur Änderung der Richtlinie  98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie  2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2009/27/EG
   07.04.2009 (D)
   08.04.2009 (V)
CRD II - Richtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2009/83/EG
   27.07.2009 (D)
   28.07.2009 (V)
CRD II, CRD II - Richtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2009/111/EG
   16.09.2009 (D)
   17.11.2009 (V)
CRD II, CRD II - Richtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 19.11.2010
Verkündung 24.11.2010
BGBl. Teil I Nr. 2010/1592
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

14.10.2010 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucksache 17/3312 PDF-Datei
07.07.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses BT-Drucksache 17/2472 PDF-Datei
20.05.2010 Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 17/1803 PDF-Datei
17.05.2010 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/1720 PDF-Datei
07.05.2010 Stellungnahme Bundesrat BR-Drucksache 155/10(B) PDF-Datei
26.03.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 155/10 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

16.06.2010 Prof. Dr. Christoph Schalast
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
15.06.2010 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
15.06.2010 Hans-Joachim Dübel
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
14.06.2010 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Berliner Institut für Finanzmarktforschung GmbH (BIF)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.06.2010 Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
10.06.2010 Prof. Dr. Sebastian Dullien (htw)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
10.06.2010 Deutsche Bundesbank
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
09.06.2010 Dr. Bernd Lüthje
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
09.06.2010 Gruppe Deutsche Börse
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
06.06.2010 Prof. Dr. Christoph Kaserer (TU-München)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung WpHGDeutsch
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Änderung FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung FinDAGKostVDeutsch
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Änderung KWGDeutsch
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Änderung Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Änderung HGB
Änderung EGHGBDeutsch
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Änderung InsO
Änderung SchVG
Änderung PfandBG
Änderung  Pfandbrief-Barwertverordnung
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
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Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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