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  Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Status: Verabschiedetes Gesetz
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 19.10.2013
Verkündung 24.10.2013
BGBl. Teil I Nr. 63/3830
Text Deutsch
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung MarkenGDeutsch
Spacer
Änderung  Gebrauchsmustergesetz
Änderung  Geschmacksmustergesetz
Änderung  Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Änderung  Halbleiterschutzgesetz
Änderung  Patentgesetz
Änderung  Patentkostengesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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