Verordnung  (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen

Die Europäische Kommission hat ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt, durch das Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden können. Im Rahmen dieses Verfahrens optieren die Parteien nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte dafür, ihre Beteiligung an einem Kartell einzuräumen und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Im Gegenzug kann die Kommission die gegen die Parteien verhängte Geldbuße um 10% reduzieren. Die Vergleichsverfahren sollen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beitragen und könnten die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen vor den Europäischen Gerichtshöfen verringern. Hierdurch werden wiederum bei der Kommission Ressourcen zur Bearbeitung weiterer Fälle frei. Die Kommission hat 51 Stellungnahmen analysiert, die im Verlauf der am 26. Oktober 2007 begonnenen öffentlichen Konsultation eingingen, und in Absprache mit den Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten das legislative Paket überarbeitet. Dieses besteht aus einer Kommissionsverordnung und einer Mitteilung der Kommission („Mitteilung über Vergleichsverfahren“, unten ABL. 2008/C 167/1), in der das neue System detailliert erklärt wird.

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Verordnung  (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

Urspr. Fassung :
Verordnung  (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen

Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung  (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen