Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Durch das Gesetz sollen Preismissbräuche in den betroffenen Sektoren stärker bekämpft werden. Dies soll zum einen bewerkstelligt werden durch eine Verschärfung der Missbrauchstatbestände, zum anderen durch Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht. Die Effektivität der kartellbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten wird durch Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands für die Energiewirtschaft erhöht. Mit Änderung des § 20 Abs. 4  GWB wird zudem der nur gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis generell untersagt. Weiterhin werden einige redaktionelle Korrekturen des  GWB sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgenommen. Schließlich wird auch die Bußgeldregelung des § 81  GWB in Bezug auf die Rechtssicherheit neu bekannt gemacht.