Börsengesetz in der Fassung vom 14.04.2016
geändert durch   Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte

Börsengesetz in der Fassung vom 02.11.2015
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Börsengesetz in der Fassung vom 31.08.2015
geändert durch   Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Börsengesetz in der Fassung vom 15.07.2014
geändert durch   Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

Börsengesetz in der Fassung vom 04.07.2013
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Börsengesetz in der Fassung vom 07.05.2013
geändert durch   Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel

Börsengesetz in der Fassung vom 13.02.2013
geändert durch   Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Börsengesetz in der Fassung vom 06.11.2012
geändert durch   Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Börsengesetz in der Fassung vom 26.06.2012
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

Börsengesetz in der Fassung vom 06.12.2011
geändert durch   Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Börsengesetz in der Fassung vom 04.12.2011
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Börsengesetz in der Fassung vom 12.03.2009
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

Börsengesetz in der Fassung vom 06.03.2009
geändert durch   Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

Börsengesetz in der Fassung vom 17.12.2008
geändert durch   Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Börsengesetz in der Fassung vom 21.12.2007
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften

Börsengesetz in der Fassung vom 16.07.2007
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RiL 2004/39/EG, MiFID) und der Durchführungsrichtlinie (RiL 2006/73/EG) der Kommission

Börsengesetz in der Fassung vom 05.01.2007
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Börsengesetz in der Fassung vom 31.10.2006
geändert durch   Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Börsengesetz in der Fassung vom 16.08.2005
geändert durch   Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

Börsengesetz in der Fassung vom 22.06.2005
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Börsengesetz in der Fassung vom 28.10.2004
geändert durch   Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes

Börsengesetz in der Fassung vom 21.06.2002
geändert durch   Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Börsengesetz in der Fassung vom 22.04.2002
geändert durch   Einführung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Börsengesetz in der Fassung vom 13.07.2001
geändert durch   Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschrifen an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Börsengesetz in der Fassung vom 21.12.2000
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

Börsengesetz in der Fassung vom 22.06.1998
geändert durch   Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Börsengesetz in der Fassung vom 24.03.1998
geändert durch   Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)

Börsengesetz in der Fassung vom 22.10.1997
geändert durch   Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften

Börsengesetz in der Fassung vom 26.07.1994
geändert durch   Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)

Börsengesetz in der Fassung vom 27.04.1993
geändert durch   Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum

Börsengesetz in der Fassung vom 11.06.1989
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes

Börsengesetz in der Fassung vom 16.12.1986
geändert durch   Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorshriften

Börsengesetz in der Fassung vom 15.05.1986
geändert durch   Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Börsengesetz in der Fassung vom 28.04.1975
geändert durch   Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes

Börsengesetz in der Fassung vom 02.03.1974
geändert durch   Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Börsengesetz in der Fassung vom 25.06.1969
geändert durch   Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts

Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

BGH, Beschluss v. 8.10.2013 - II ZB 26/12: Kein Pflichtangebot beim Delisting - Frosta Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff. - Macrotron). Mit der Entscheidung verzichtet der BGH auf die Möglichkeit, seine Macrotron-Rechtsprechung mit anderer Argumentation, wie durch das BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11. 7. 2012 − 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08) ausdrücklich offen gelassen, zu erhalten. Fortan ist die Entscheidung zum Delisting Vorstandsangelegenheit und kann ohne Abfindungsangebot an die Aktionäre durchgeführt werden.

Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG) im Telekom-Verfahren Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46  BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben. (Quelle h​t​t​p​:​/​/​j​u​r​i​s​.​b​u​n​d​e​s​g​e​r​i​c​h​t​s​h​o​f​.​d​e​/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​p​m​&​D​a​t​u​m​=​2​0​1​4​&​S​o​r​t​=​3​&​n​r​=​6​9​6​7​2​&​p​o​s​=​1​&​a​n​z​=​1​8​8)

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826  BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad VII)

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826  BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad IV)

Handel mit selbständigen Optionsscheinen: Börsentermingeschäft; Aufklärungspflicht der Banken

Handel mit selbständigen Optionsscheinen: Börsentermingeschäft; Aufklärungspflicht der Banken

Handel mit selbständigen Optionsscheinen: Börsentermingeschäft; Aufklärungspflicht der Banken