Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012

Basel III wird auf europäischer Ebene durch zwei Rechtsakte umgesetzt: zum einen mit der Richtlinie  2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie  2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien  2006/48/EG und  2006/49/EG und zum anderen mit der hier beschriebenen Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012. Mit beiden Rechtsakten werden die Empfehlungen von Basel III auf alle rund 8 200 Institute der Europäischen Union zur Anwendung gebracht. Obwohl auf europäischer Ebene die Verhandlungen bereits im Sommer 2011 begonnen hatten, konnte der ursprünglich angestrebte Termin für das In-Kraft-Treten am 1. Januar 2013 nicht eingehalten werden. Erst im Juni 2013 gelang die abschließende Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat, sodass die neuen Regelungen jetzt ab dem 1. Januar 2014 zur Anwendung kommen.

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) ist ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar geltendes Recht in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union und richtet sich in erster Linie an die beauf­sichtigten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Die CRR regelt im Wesentlichen die Höhe und die Anforderungen an die aufsichtsrechtlich bereitzuhaltenden Eigenmittel, die eigenmittelbezogenen Risikovorschriften, die Großkreditvorschriften, die Liquiditätsvorschriften, die Offenlegungspflichten und enthält Vorgaben zur künftigen Ausgestaltung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio). Daneben lässt die Verordnung zur Abwehr makroprudenzieller Risiken die Verschärfung bestimmter Regelungen zu und enthält zahlreiche Übergangsvorschriften, mit denen es den Instituten erleichtert wird, die neuen Eigenkapitalanforderungen nebst Abzugsregelungen zu erfüllen.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Europäischen Union ist ein einheitliches Regelwerk (Single Rulebook), das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbares Recht ist. Diese Voraussetzungen werden mit der CRR geschaffen. Denn die CRR enthält in ihren wesentlichen Teilen eine Maximalharmonisierung und wird damit zur entscheidenden Rechtsgrundlage für die künftige europäische Aufsicht der Kreditinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB). Mit der CRR verfügt die EZB daher über europaweit unmittelbar geltende einheitliche Regelungen im Aufsichtsrecht für die von ihr zu beaufsichtigenden Kreditinstitute.

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Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite

Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013,  (EU) Nr. 600/2014 und  (EU) Nr. 1093/2010

Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote

Delegierte Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Durchführungsverordnung  (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

 Einführung der Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

 Neufassung der Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen

 CRD IV-Umsetzungsgesetz

 Verordnung zur Anpassung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen an das CRD IV-Umsetzungsgesetz

 Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Allgemeinverfügung der BaFin zu Artikel 89 der CRR