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Richtlinie 2006/31/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie  2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie  2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

Status: Aufgehoben
Beschreibung

Mit diesem Vorschlag soll die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten sowie der Einhaltungstermin für die beaufsichtigten Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie  2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (“Market in Financial Instruments-Directive”/ MIFID) verlängert werden. Der Grund dafür ist, dass von Seiten der Branche und der Mitgliedstaaten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Fähigkeit der beaufsichtigten Institute gemeldet wurden, die derzeitige Umsetzungsfrist für die Richtlinie, d.h. den 30. April 2006, einzuhalten.

1. Erlass von Durchführungsmaßnahmen verkürzt Umsetzungsfrist in der Praxis

Bei der vom Rat und vom Europäischen Parlament vereinbarten Umsetzungsfrist handelte es sich um die üblichen 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie. Ein beträchtlicher Teil der  Umsetzungsfrist wird jedoch für die Ausarbeitung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für 17 Bestimmungen der Richtlinie benötigt, die ohne diese Maßnahmen nicht wirksam  sein kann. Dem aktuellen Zeitplan zufolge geht die Kommission davon aus, dass das gesamte Paket der Durchführungsmaßnahmen Anfang 2006 erlassen sein dürfte. Der Erlass dieser Maßnahmen kann nicht beschleunigt werden, da sie sehr komplex sind, eine umfassende Konsultation notwendig ist und schließlich ein Konsens gefunden werden muss und weil der Prozess gemäß dem Komitologieverfahren durchzuführen ist, das in dem Beschluss  1999/468/EG spezifiziert wurde. Die Umsetzung derjenigen Richtlinienbestimmungen, die an die  Durchführungsmaßnahmen gekoppelt sind, kann solange nicht erfolgen, wie die damit einhergehenden Durchführungsmaßnahmen nicht zum Abschluss gebracht wurden. Diese  Verzögerung beeinflusst in der Tat wiederum die rechtzeitige Umsetzung anderer Richtlinienbestimmungen, die an jene Vorschriften gebunden sind, die Durchführungsmaßnahmen  erforderlich machen. Folglich werden die Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit haben, um die Umsetzung der gesamten Richtlinie in der Zeit zwischen dem erwarteten Erlass der  Durchführungsmaßnahmen (Beginn 2006) und der derzeitigen Umsetzungsfrist (April 2006) zu vollenden. Um nun die wirksame und einheitliche Umsetzung der MIFID in allen  Mitgliedstaaten ab dem Umsetzungstermin zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, diesen Termin zu verschieben.

2. Praktische Auswirkungen für die Wertpapierfirmen

Die Kommissionsdienststellen wurden von zahlreichen Marktteilnehmern darüber informiert, dass der derzeitige Umsetzungszeitplan für die MIFID den davon betroffenen Instituten  unmögliche Fristen vorschreibt. Sie behaupten, dass die Einhaltung der MIFID große zeitaufwendige Änderungen ihrer technologischen Infrastrukturen, ihrer IT-Software, ihrer Führung von  Unterlagen und ihrer Meldesysteme erforderlich machen kann. Darüber hinaus haben die Wertpapierfirmen ihre internen Strategien und Leitlinien auf dem Gebiet der Kundenbeziehungen, der getrennten Verwahrung von Vermögenswerten und der Handhabung von Interessenkonflikten anzupassen. Außerdem machen die Marktteilnehmer geltend, dass sie nicht in der Lage  sind, endgültige Entscheidungen hinsichtlich der erforderlichen operationellen Schritte zu treffen, bevor die Durchführungsmaßnahmen nicht endgültig angenommen sind. Die Richtlinie   2004/39/EG schreibt in Bezug auf diese Anforderungen nur allgemeine Grundsätze vor. Die genauen technischen Details werden Gegenstand der Durchführungsbestimmungen sein, die  nicht vor Ende des Jahres vorliegen dürften.

Quelle: Kommissionsvorschlag

Richtlinie 2006/31/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 114, Jahr 2006, S.60
Datum 05.04.2006
Verkündung 27.04.2006
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 47 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2014/65/EU
    15.05.2014 (D)
    12.06.2014 (V)
Richtlinie 2006/31/EG aufgehoben durch

MiFID II ( Details)

  2006/31/EG
    05.04.2006 (D)
    27.04.2006 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie  2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie  2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

13.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABl. EG Nr. C, Ausgabe 286E, Jahr 2006, S. 196 Deutsch
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Englisch
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Französisch
09.12.2005 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ABl. EG Nr. C, Ausgabe 323, Jahr 2005, S. 31 Deutsch
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Englisch
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Französisch
14.06.2005 Kommissionsvorschlag KOM(2005) 253 endgültig Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2004/39/EG
Deutsch Englisch Französisch
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Textfassungen
2. Entstehungsgeschichte
3. Auswirkungen

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