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Richtlinie 2002/47/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie  2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten

Abkürzungen Finanzsicherheitenrichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Um die Rechtssicherheit im Bereich der Finanzsicherheiten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Finanzsicherheiten von bestimmten Vorschriften ihres Insolvenzrechts ausgenommen sind, und zwar insbesondere von solchen Vorschriften, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen oder derzeit praktizierte Verfahren, wie die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung („close out netting“), die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten oder die Ersetzung bestehender Sicherheiten in Frage stellen würden.

Diese Richtlinie behandelt nicht die Rechte an als Finanzsicherheit gestellten Vermögensgegenständen, die außerhalb einer Sicherungsvereinbarung oder außerhalb der Rechtsvorschriften über die Einleitung oder Fortsetzung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungsmaßnahmen erwachsen, wie beispielsweise Ansprüche auf Rückgabe wegen Irrtums, Versehens oder fehlender Geschäftsfähigkeit.

Richtlinie 2002/47/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 168, Jahr 2002, S.43
Datum 06.06.2002
Verkündung 27.06.2002
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 95 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
Inhaltlicher Hintergrund Financial Services Action Plan - FSAP
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2014/59/EU
    15.05.2014 (D)
    12.06.2014 (V)
Finanzsicherheitenrichtlinie (Richtlinie 2002/47/EG) geändert durch

Abwicklungsrichtlinie, BRRD, Bank Recovery and Resolution Directive ( Details)

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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Ältere Textfassungen
(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Reformvorhaben

  Vorhaben

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 1998/26/EG, Richtlinie  2002/47/EG, Richtlinie  2012/30/EU, Richtlinie  2011/35/EU, Richtlinie  2005/56/EG, Richtlinie 2004/25 und Richtlinie  2007/36/EG

Änderung Richtlinie 2002/47/EG
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

05.04.2004 (B)
08.04.2004 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Textfassungen
2. Reformvorhaben
III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten
1. Umsetzung in Deutschland

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