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Richtlinie 2007/44/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie  2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie  92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien  2002/83/EG,  2004/39/EG,  2005/68/EG und  2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

Status: Aufgehoben
Beschreibung

Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit diesem Vorschlag sollen die Rechtssicherheit, die Klarheit und die Transparenz des Genehmigungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden in Bezug auf Übernahmen und die Erhöhung von Beteiligungen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor beträchtlich erhöht werden.

Allgemeiner Hintergrund
Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist untrennbar mit der aufsichtlichen Solidität und der Finanzstabilität verbunden. Eine stetige von der EU dominierte Konvergenz bei den Aufsichtsanforderungen, die sich auf gemeinsame Basisregeln und pragmatische Maßnahmen für die Durchführung und Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen stützt, hat bereits in großem Umfang zur Erreichung dieses Ziels beigetragen. Die grenzübergreifende Konsolidierung ist das Ergebnis der Geschäftsentscheidungen der Marktteilnehmer. Auch wenn die Konsolidierung kein Zweck an sich ist, bleibt sie doch ein Mittel zur Bewerkstelligung einer besseren Effizienz. Eine marktgetriebene Konsolidierung gestattet es den Instituten, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und international wettbewerbsfähig zu sein. Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes besteht in der Beseitigung sämtlicher nicht gerechtfertigter Hindernisse, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes entgegen stehen. Eine ungebührliche Einmischung seitens der Regulierungsbehörden bzw. der nationalen oder supranationalen Behörden in die Durchführung einer Geschäftsentscheidung, die zu einer Konsolidierung geführt hätte, könnte das reibungslose Funktionieren des Marktes wirksam verhindern. Im Extremfall könnte eine missbräuchliche Ausnutzung von Befugnissen eine ansonsten wirtschaftlich zu rechtfertigende Initiative in ihre Schranken verweisen und in der Praxis unmöglich machen.
Das derzeitige Aufsichtssystem in der Europäischen Union stützt sich auf den Grundsatz der Zuständigkeit der jeweils zuständigen Behörden in den Herkunftsmitgliedstaaten. Auch besteht eine der Basisanforderungen für die zuständigen Herkunfts- und Aufnahmelandbehörden darin, bei der Überwachung der Tätigkeiten von Instituten, die in anderen Ländern, als dem Land, in dem ihr Hauptsitz belegen ist, tätig sind, eng zusammen zu arbeiten.

Richtlinie 2007/44/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 247, Jahr 2007, S.1 - 16
Datum 05.09.2007
Verkündung 21.09.2007
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 47 Abs. 2, 55 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2014/65/EU
    15.05.2014 (D)
    12.06.2014 (V)
Richtlinie 2007/44/EG aufgehoben durch

MiFID II ( Details)

  2007/44/EG
    05.09.2007 (D)
    21.09.2007 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie  2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie  92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien  2002/83/EG,  2004/39/EG,  2005/68/EG und  2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

05.02.2007 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung A6-0027/2007 Deutsch
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Englisch
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Französisch
12.09.2006 Kommissionsvorschlag KOM 2005/685 Deutsch
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Englisch
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Französisch
05.01.2006 Vorläufige Fassung KOM 2005/685 Deutsch
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Englisch
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Französisch
26.10.2005 Kommissionsvorschlag SEG(2005) 1398 Englisch
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3. Stellungnahmen

18.12.2006 Europäischen Zentralbank (EZB) PDF-Datei
18.01.2007 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESCopinions) PDF-Datei
 

4. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 92/49/EWG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2002/83/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2004/39/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2005/68/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2006/48/EG
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

12.03.2009 (B)
17.03.2009 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Sonstiges

 

1. Sonstiges

19.04.2006

Öffentliche Konsultation

04.2005

Background Paper: Obstacles to cross-border mergers and acquisitions in the financial sector

PDF-Datei
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
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Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Textfassungen
2. Entstehungsgeschichte
3. Stellungnahmen
4. Auswirkungen
III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten
1. Umsetzung in Deutschland
IV. Sonstiges
1. Sonstiges

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