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Beschluss 2006/512/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Beschluss  2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses  1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Status: Bestehend
Beschreibung

Der Rat hat den Beschluss  1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen. Mit  diesem Beschluss wurde eine begrenzte Zahl von Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen.

Dieser Beschluss sollte geändert werden, um eine neue Modalität für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen aufzunehmen, nämlich das Regelungsverfahren mit Kontrolle, das es dem  Gesetzgeber gestattet, die Annahme eines Entwurfs von Maßnahmen mit der Begründung abzulehnen, dass der Entwurf über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen  Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder mit dem Ziel und dem Inhalt dieses Rechtsakts nicht vereinbar ist oder aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit  verstößt.

Beschluss 2006/512/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 200, Jahr 2006, S.11 - 13
Datum 17.07.2006
Verkündung 22.07.2006
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 202 Gedankenstr. 3 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
Inhaltlicher Hintergrund Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (Lamfalussy-Verfahren)
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2006/512/EG
    17.07.2006 (D)
    22.07.2006 (V)

Urspr. Fassung :
Beschluss  2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses  1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

11.07.2003 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABL. EG Nr. C 76 S. 82 Deutsch
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Englisch
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Französisch
11.12.2002 Kommissionsvorschlag KOM/2002/719 Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Beschluss 1999/468/EG
Deutsch Englisch Französisch
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

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Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Textfassungen
2. Entstehungsgeschichte
3. Auswirkungen

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