Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, die Annahme von Basisrechtsakten dadurch zu erleichtern, daß Kriterien für die Wahl des geeigneten Durchfuhrungsverfahrens festgelegt werden

- die Verfahren zu vereinfachen, ihre Zahl zu begrenzen und gleichzeitig eine wirksame Beschlußfassung zu gewährleisten; in diesem Sinne wird die Kommission eine  Standardgeschäftsordnung annehmen, die sie den Ausschüssen empfehlen wird.

- die geltenden Verfahren dahingehend anzupassen, daß der Wortlaut wie im vorliegenden Beschluß vorgeschlagen neu formuliert wird; das bedeutet, daß der Beschluß von 1987 aufgehoben werden muß;

- die Kontrolle der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch den Gemeinschaflsgesetzgeber - Rat oder, im Falle der Mitentscheidung, Kai und Europäisches Parlament - unter Berücksichtigung der Trennung zwischen den Befugnissen der Exekutive und Legislative - zu verstärken;

- zu gewährleisten, daß in Angelegenheiten, bei denen es darum geht, Rechtsakte anzupassen, gegebenenfalls der Gesetzgeber entscheiden kann.

EU-Komitologie-Verordnung ( Details)