Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie

Die Richtlinie  2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien  97/7/EG,  2002/65/EG,  2005/60/EG und  2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) ist bis zum 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der Schaffung eines modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt essentiell. Gleiche Wettbewerbsdingungen im Binnenmarkt setzen gleiche Marktzugangskriterien und gleiche Anforderungen für die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute voraus.

Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie, die für die neue Institutskategorie der Zahlungsinstitute ein spezifisches Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für eine laufende Aufsicht vorsehen, werden in diesem Artikelgesetz durch ein neu zu schaffendes  Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz umgesetzt (Artikel 1). Darüber hinaus werden das  Kreditwesengesetz (Artikel 2) sowie sonstige Gesetze vorwiegend mit Aufsichtsbezug (Artikel 3, 5, 6, 7 und 8) mit marginalen Änderungen den neuen Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie angepasst. Ferner wird die  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz angepasst (Artikel 4).
Soweit die Zahlungsdiensterichtlinie zivilrechtliche Vorgaben enthält, sollen diese in einem eigenständigen Gesetz („Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“) unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz in deutsches Recht umgesetzt werden.