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  GwBekErgG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Abkürzungen GwBekErgG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Punkte "Problem und Ziel" und "Lösung":

"Durch die Richtlinie  2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und die Richtlinie  2006/70/EG der Kommission 2 sind die Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert worden. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinien in nationales Recht. Durch Neufassung des  Geldwäschegesetzes und durch Änderungen des  Kreditwesengesetzes und des  Versicherungsaufsichtsgesetzes werden insbesondere die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erstreckt, die Sorgfaltspflichten der verpflichteten Unternehmen und Personen nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung ausdifferenziert und die Identifizierungspflicht hinsichtlich des hinter einem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Darüber hinaus werden der Straftatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch angepasst und Folgeänderungen im Zollverwaltungsgesetz, im  Investmentgesetz, in der  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, in der Monatsausweisverordnung und in der  Prüfungsberichtsverordnung sowie eine begleitende gebührenrechtliche Anpassung im  Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vorgenommen."

 

II. Europäische Grundlagen

2005/60/EG
   26.10.2005 (D)
   25.11.2005 (V)

Richtlinie  2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2006/70/EG
   01.08.2006 (D)
   04.08.2006 (V)

Richtlinie  2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie  2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 13.08.2008
Verkündung 20.08.2008
BGBl. Teil I Nr. 2008/ 1690
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

18.06.2008 Beschlussempfehlung des Innenausschusses BT-Drucksache 16/9631 PDF-Datei
07.05.2008 Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 16/9080 PDF-Datei
25.04.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 168/08(B) PDF-Datei
11.04.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 168/1/08 PDF-Datei
14.03.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 168/08 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzDeutsch
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Änderung FinDAGKostVDeutsch
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Änderung InvGDeutsch
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Änderung KWGDeutsch
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Änderung VAG
Einführung Geldwäschegesetz
Änderung  Monatsausweisverordnung
Änderung  Prüfungsberichtsverordnung
Änderung  StGB
Änderung  Zollverwaltungsgesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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