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  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Status: Gesetzesvorhaben
Beschreibung

Mit dem Gesetzesentwurf sollen Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen angepasst werden, die die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EU) 2017/2401 und die Verordnung (EU) 2017/2402 zur Änderung der Verordnung  (EU) Nr. 575/2013. Die Verordnungen gelten ab dem 1. Januar 2019. Die anzupassenden nationalen Rechtsnormen sind das  KWG, das  VAG, das  KAGB, das  WpHG, die  Solvabilitätsverordnung, die  Prüfungsberichtsverordnung und die Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung.

Zudem sollen im  KAGB der Begriff der "bedeutenden Beteiligung" an die Verwendung in den Richtlinien  2009/65/EG und  2011/61/EU angepasst sowie eine Änderung zur Vereinfachung des Formerfordernisses beim Antragsverfahren zur Genehmigung oder Änderung der Fonds-Anlagebedingung eingeführt werden.

 

II. Europäische Grundlagen

(EU) Nr. 2017/2402
(EU) Nr. 2017/2401
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Status: Gesetzesvorhaben
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

20.06.2018 Regierungsentwurf PDF-Datei
24.04.2018 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung WpHG
Änderung KWG
Änderung SolvV
Änderung VAG
Änderung KAGB
Änderung Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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