Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte

Aus dem Gesetzentwurf:

Wesentliche Inhalte der Änderungen sind

• die Überarbeitung und in weiten Teilen Aufhebung der Abschnitte 3 und 4 des  Wertpapierhandelsgesetzes zu Insiderhandel und Marktmanipulation, da diese nunmehr überwiegend in der unmittelbar geltenden  MAR (Verordnung  (EU) Nr. 596/2014) geregelt werden;
• die Anpassung verschiedener Vorschriften im  Kreditwesengesetz und im  Wertpapierhandelsgesetz an die Vorgaben der  CSDR (Verordnung  (EU) Nr. 909/2014);
• die zur Ausführung der  PRIIP-VO (Verordnung  (EU) Nr. 1286/2014) erforderliche Anpassung und Aufnahme von Eingriffsbefugnissen der jeweils zuständigen Behörde, teilweise auch Aufhebung verschiedener vertriebsbezogener Vorschriften in  Wertpapierhandelsgesetz,  Kapitalanlagegesetzbuch,  Versicherungsaufsichtsgesetz und  Gewerbeordnung
• die Erweiterung des Katalogs von Ordnungswidrigkeitstatbeständen und Erhöhung des Bußgeldrahmes in  Wertpapierhandelsgesetz,  Kreditwesengesetz,  Börsengesetz,  Kapitalanlagegesetzbuch und  Versicherungsaufsichtsgesetz sowie die Einführung einer grundsätzlich zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin);
• die Anpassung der Straftatbestände der Marktmanipulation und des Insiderhandels im  Wertpapierhandelsgesetz an die Vorgaben der  MAD II (Richtlinie  2014/57/EU);
• die Zuweisung von Zuständigkeiten zur Ausführung der genannten EU-Verordnungen sowie
• die Verpflichtung der BaFin zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems für die Entgegenahme von Meldungen über Verstöße gegen gesetzliche Pflichten durch Änderung des  Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

Die Umsetzung der überarbeiteten  MiFID II (Richtlinie 2014/64/EU), deren Anwendbarkeit europaweit um ein Jahr vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018 verschoben werden soll, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt durch ein  Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 19.10.2015 wurde das Erste  Finanzmarktnovellierungsgesetz deutlich entschlackt, das  WpHG wurde beispielsweise nicht neu nummeriert.

BaFin Journal Juli 2016 zur Einführung des  1. FiMaNoG