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  BRRD-Umsetzungsgesetz

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

Abkürzungen BRRD-Umsetzungsgesetz
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das Gesetzt dient der Umsetzung der  Abwicklungsrichtlinie sowie die Anpassung nationaler Vorschriften an die unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen  CRR und SSM.

 

Inhaltlich sieht das  BRRD-Umsetzungsgesetz folgende Änderungen vor (aus dem Gesetzentwurf):

Abwicklungsbehörde

Nationale Abwicklungsbehörde wird zunächst die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Mit dieser Entscheidung werden die bislang auf verschiedene Einrichtungen verteilten Abwicklungsbefugnisse bei der FMSA gebündelt. In einem zweiten Schritt soll die Abwicklungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt als Anstalt in der Anstalt in die BaFin übertragen werden. Hierdurch sollen Synergien mit der bestehenden Allfinanzaufsicht gehoben und mögliche Reibungsverluste vermieden werden. Das Modell der Anstalt in der Anstalt schafft eine klare, organisatorische Trennung zwischen der Abwicklungsbehörde und den Aufsichtsaufgaben der BaFin. Auf diese Weise wird die von Artikel 3 Absatz 3 der  Abwicklungsrichtlinie geforderte strukturelle Eigenständigkeit der Abwicklungsbehörde gegenüber der Aufsicht sichergestellt.

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die Kreditinstitute erstellen Sanierungspläne, die der Vorbereitung auf den Krisenfall dienen. Kreditinstitute, die weder global noch national systemrelevant sind, können von dieser Verpflichtung befreit werden. Das entsprechende Kreditinstitut soll sich mittels der Sanierungsplanung frühzeitig damit befassen, welche Maßnahmen es unter anderem in organisatorischer und geschäftspolitischer Hinsicht treffen muss, um eine Krise möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Die Abwicklungsplanung umfasst unter anderem die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Kreditinstituten beziehungsweise Finanzgruppen. Das Gesetz begründet für die Abwicklungsplanung weitreichende Mitwirkungspflichten für die betroffenen Kreditinstitute.

Die im  Kreditwesengesetz bestehenden Regelungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden in das  Sanierungs- und Abwicklungsgesetz überführt.

Abwicklung

Die Abwicklungsbehörde erhält weitreichende Befugnisse, um im Fall einer Bestandsgefährdung eines Instituts eine geordnete Abwicklung betreiben zu können und dabei die Finanzstabilität zu wahren. Im Einzelnen hat das Gesetz das Ziel, im Rahmen einer Abwicklung die Kontinuität der kritischer Funktionen eines Instituts zu gewährleisten, signifikante negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu vermeiden und öffentliche Mittel und gedeckte Einlagen von Kunden zu schützen. Zu den Befugnissen der Abwicklungsbehörde gehören insbesondere die Instrumente der Gläubigerbeteiligung, der Unternehmensveräußerung, der Übertragung auf ein Brückeninstitut und der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Die im  Kreditwesengesetz bestehenden Regelungen zur Übertragungsanordnung werden in das  Sanierungs- und Abwicklungsgesetz überführt.

Bankenabgabe

Die derzeit erhobene Bankenabgabe wird durch die Einführung einer neuen, den Vorgaben der Richtlinie entsprechenden Bankenabgabe abgelöst. Die auf diese Weise erhobene Abgabe wird im Restrukturierungsfonds gesammelt und kann zur Finanzierung künftiger Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden.

Folgeänderungen

In weiteren Gesetzen werden Folgeänderungen vollzogen, die durch die Umsetzung der  Abwicklungsrichtlinie und Schaffung des  Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erforderlich werden. Zudem erfolgen Anpassungen an die  CRR-Verordnung und die  SSM-Verordnung.

 

 

II. Europäische Grundlagen

2014/59/EU
   15.05.2014 (D)
   12.06.2014 (V)
Abwicklungsrichtlinie, BRRD, Bank Recovery and Resolution Directive ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(EU) Nr. 1024/2013
   15.10.2013 (D)
   29.10.2013 (V)
SSM-Verordnung ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(EU) Nr. 575/2013
   26.06.2013 (D)
   26.06.2013 (V)
CRR, CRR Verordnung ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 10.12.2014
Verkündung 18.12.2014
Inkrafttreten 19.12.2014
BGBl. Teil I Nr. 59/2091
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

05.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses BT-Drucksache 18/3088 PDF-Datei
22.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 18/2575 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

16.06.2014 Wirtschaftsprüferkammer (WPK)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
30.05.2014 Deutscher Industrie - und Handelskammertag e.V. (DIHK)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung KWGDeutsch
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Änderung FMStFGDeutsch
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Änderung RStruktFGDeutsch
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Änderung Finanzmarktstabilisierungsfonds-VerordnungDeutsch
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Einführung SAGDeutsch
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Änderung Kreditinstitute-ReorganisationsgesetzDeutsch
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Änderung GenossenschaftsregisterverordnungDeutsch
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Änderung  Pfandbriefgesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Europäische Grundlagen
III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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