Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

Die  Solvency II-Richtlinie hat die Hauptziele, den Versichertenschutz zu stärken, einheitliche Wettbewerbsstandards im Versicherungssektor des europäischen Binnenmarktes zu schaffen und damit eine weitgehend einheitliche Aufsichtspraxis in Europa zu gewährleisten. Allgemein wird das neue Aufsichtssystem  Solvency II in drei Säulen unterteilt:

Säule 1: Quantitative Regelungen

Die erste Säule von  Solvency II umfasst im Wesentlichen die quantitativen Regelungen. Neben Vorschriften zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten werden die Kapitalanforderungen und Eigenmittelregelungen festgelegt. Es soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen jederzeit über ausreichend Eigenkapital verfügen. Die Bewertungen müssen marktkonsistent erfolgen.

Säule 2: Governance-Vorschriften

Die zweite Säule von  Solvency II umfasst qualitative Anforderungen an das Governancesystem, d. h. an die Geschäftsorganisation der Unternehmen.  Solvency II verpflichtet die Unternehmen unter anderem, die Schlüsselfunktionen Risikocontrollingfunktion, Compliance-Funktion, versicherungsmathematische Funktion und interne Revision vorzuhalten.

Zudem ist ein wirksames Risikomanagementsystem einzurichten und aufrecht zu erhalten. Ein Kernbestandteil des Riskomanagementsystems ist die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA), die Risiko- und Kapitalmanagement miteinander verknüpft.

Säule 3: Berichts- und Offenlegungspflichten

Die dritte Säule von  Solvency II umfasst im Wesentlichen die Berichtspflichten der Unternehmen sowohl gegenüber der Aufsichtsbehörde als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Es wird einen jährlich zu veröffentlichenden Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) sowie einen mindestens alle drei Jahre zu erstellenden Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) geben. Beide Berichte enthalten überwiegend, aber nicht ausschließlich, qualitative Informationen. Daneben sind Berichtsformulare, die quantitative Informationen über die Unternehmen enthalten, vorgesehen. Die bisherigen Berichtspflichten werden mit Blick auf das kommende Berichtswesen überarbeitet um Überschneidungen zu vermeiden.

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Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien  2009/138/EG und  2013/36/EU

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien  2009/65/EC,  2009/138/EC,  2011/61/EU und der Verordnungen  (EG) Nr. 1060/2009 und  (EU) Nr. 648/2012

Vorschlag für eine Richtlinie des Euopäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie  2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( Solvabilität II)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen

Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016 im Einklang mit der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („ Solvabilität II“)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Meldebögen und die Struktur für die gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen im Einklang mit der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung eines internen Modells gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Prozesses zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben

Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie  2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( Solvabilität II)

 Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen