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  4. FFG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Abkürzungen 4. FFG, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Der Finanzplatz Deutschland steht im intensiven Wettbewerb mit anderen Finanzmärkten. Zur Stärkung seiner Leistungsfähigkeit und zur Sicherung der Marktintegrität bedarf es einer ständigen Fortentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Vorschriften und ihrer Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen.


Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Gesetzes
– die Position der deutschen Börsen und ihrer Marktteilnehmer im europäischen und internationalen Wettbewerb zu stärken,
– die Geschäftsmöglichkeiten von Investmentfonds zu verbessern,
– den Anlegerschutz zu stärken,
– die Rechtssicherheit zu erhöhen,
– die Effizienz der Aufsicht über Kreditinstitute und professionelle Rückversicherungsunternehmen zu verbessern,
– in den für den deutschen Finanzmarkt relevanten Gesetzen und Verordnungen Deregulierungen, Klarstellungen und Bereinigungen vorzunehmen.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 21.06.2002
Verkündung 26.06.2002
BGBl. Teil I Nr. 2002/S. 2009
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

17.05.2002 Gesetzesbeschluss Bundestag und Bundesrat BR-Drucksache 434/02 PDF-Datei
15.05.2002 Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss BT-Drucksache 14/9096 PDF-Datei
05.04.2002 Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag BR-Drucksache 257/02 PDF-Datei
21.03.2002 Bericht Finanzausschuss BT-Drucksache 14/8601 PDF-Datei
20.03.2002 Beschlussempfehlung Finanzausschuss BT-Drucksache 14/8600 PDF-Datei
18.01.2002 Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung BT-Drucksache 14/8017 PDF-Datei
14.11.2001 Regierungsentwurf samt Begründung BR-Drucksache 936/01  
 

3. Stellungnahmen

13.02.2002 Bundesverband Deutscher Industrie (BDI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
13.02.2002 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
02.2002 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
09.2001 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BörsG
Änderung WpHG
Änderung AktG
Änderung KWG
Änderung VerkProspG
Änderung VerkProspVO
Änderung UBGG
Änderung BGB
Änderung KAGGDeutsch
Spacer
Änderung Auslandinvestment-GesetzDeutsch
Spacer
Änderung HGB
Änderung ZPO
Änderung VAG
Änderung AnlEntG
Änderung BauSparkG
Änderung  Abgabenordnung
Änderung  Börsenzulassungs-Verordnung
Änderung  Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
Änderung  Einkommensteuergesetz
Änderung  Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Änderung  Hypothekenbankgesetz
Änderung  Rechtsberatungsgesetz
Änderung  Schiffsbankgesetz
Änderung  Telekommunikationsgesetz
Sprache:
Deutsch Deutsch
English Englisch
Francais Französisch
Chinese Chinesisch

Legende

Hyperlink int./ext. Verlinkung
Externer Link Externer Hyperlink
Status des Rechtsaktes
Aufgehoben Aufgehoben
Vorhaben Vorhaben
Inkraft Inkraft
Unbekannt Unbekannt
Dokumente
Deutsch Deutsche Fassung
Englisch Englische Fassung
Französisch Franz. Fassung
PDF-Datei Sonstige PDF-Datei
Dokument Sonstiges Dokument
Externer Link Externes Dokument

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Informationen
II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte
1. Allgemeine Informationen
2. Gesetzgebungsgeschichte
3. Stellungnahmen
III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

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